: „Ein Akt der Provokation“
■ CDU-Chef Schäuble verdächtigt Rot-Grün, mit dem Doppelpaß den Rechtsradikalismus zu stärken
Berlin (taz) – Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat Politiker der rot-grünen Regierungskoalition verdächtigt, mit dem geplanten Staatsbürgerschaftsrecht Rechtsradikale stärken zu wollen. In einem taz-Interview sagte Schäuble, er habe gelegentlich den Verdacht, „daß hinter dem provozierenden Vorhaben von Rot-Grün vielleicht auch bei manchen der Gedanke sein könnte, auf diese Weise die Rechtsradikalen zu stärken“. Die regelmäßige doppelte Staatsangehörigkeit sei in jedem Fall „ein Akt der Provokation“.
Seine Partei leiste demgegenüber mit ihrer Unterschriftenaktion „einen Dienst für den inneren Frieden in diesem Lande“. Im wesentlichen „bewirkt unsere Aktion, daß die Rechtsradikalen keine Chance haben, dieses unselige Vorhaben von Rot-Grün zum Zwecke der Ausländerfeindlichkeit auszunutzen“. Zur Begründung verwies Schäuble auf andere Unterschriftensammlungen zum selben Thema: „Die Stände der Rechtsradikalen sind leer, die Leute unterschreiben bei uns.“
Die ersten 100 Tage der neuen Regierung beurteilte der Oppositionsführer im Bundestag negativ: „Mit großem Getöse wird vorgeprescht. Dann kommt nach 200 Metern eine Vollbremsung.“ Das Ergebnis sei nicht nur Hohn und Spott, sondern auch Verunsicherung, die in der Wirtschaft bereits zu einer Rückstellung von Investitionen geführt habe. „Die Regierung macht mehr Fehler, als selbst ich ihr in dieser kurzen Zeit zugetraut hätte.“
Interview Seite 6
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