: Sammelwut der Union trägt Früchte
■ Über eine Million haben ihre Unterschrift gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gegeben. Die Hessen waren - schon wegen des Wahlkampfs - am eifrigsten, weit vor der CSU in Bayern
Bonn (rtr) – CDU und CSU haben innerhalb von drei Wochen über eine Million Unterschriften gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten doppelten Staatsbürgerschaft gesammelt. Allein aus Bayern, Hessen und Berlin wurden bis Samstag rund 960.000 Unterschriften gemeldet. CDU- Parteisprecherin Eva Christiansen sagte, die Eine-Million-Grenze sei mit Sicherheit deutlich überschritten. Scharfe Kritik an der Aktion übte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Vorsitzender Norbert Spinrath sagte, die Union rufe damit rechtsextreme Parteien und Gegendemonstranten auf den Plan.
Die Union hatte die Unterschriftenkampagne vor gut drei Wochen bundesweit gestartet. In Hessen, wo gestern gewählt wurde, wurden nach Parteiangaben bis Samstag 548.000 Unterschriften gezählt. Die bayerische CSU hatte bis Freitag rund 280.000 Unterschriften gesammelt, die Berliner CDU meldete am Samstag 130.000. Die Unionsparteien wollen mit der Aktion Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unter öffentlichen Druck setzen, bei der Einbürgerung von Ausländern auf die generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft zu verzichten.
GdP-Chef Spinrath sagte dem Kölner Sonntag-Express, die Polizei müsse ausbaden, daß die Union rechtsextreme Parteien und Gegendemonstranten auf den Plan rufe. Durch „mangelnde Weitsicht und Sensibilität“ habe die Union die ohnehin schon stark emotionalisierte Debatte zum Doppelpaß angeheizt.
In der Braunschweiger Innenstadt protestierten am Samstag nach Angaben der Polizei etwa 12 bis 15 Mitglieder einer antifaschistischen Gruppe gegen einen Unterschriften-Stand der CDU. Die Polizei widersprach der Darstellung der Demonstranten, berittene Beamte hätten ihre Pferde in eine Menschenmenge getrieben. Drei berittene Polizisten hätten das Geschehen verfolgt, jedoch nicht eingegriffen.
In Spremberg bei Cottbus wurde die Schaufensterscheibe der CDU-Geschäftsstelle in der Nacht zum Samstag von Unbekannten mit Steinen eingeworfen. Ob ein Zusammenhang mit der Unions- Aktion bestand, konnte die Polizei in Cottbus nicht sagen.
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