: Baldige Einigung über NS-Entschädigungen
■ Konzept zu „Entschädigungsfonds“ für NS-Opfer soll in zwei Wochen stehen
Washington (dpa) – Für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter aus der NS-Zeit soll in den nächsten zwei Wochen eine tragende Regelung gefunden werden. Bis dahin könnten die noch bestehenden juristischen Probleme in einer Arbeitsgruppe geklärt werden, erklärte Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) nach seinen Verhandlungen mit jüdischen Organisationen und der US-Regierung gestern in Washington.
Bundeskanzler Schröder werde bei seinem Treffen mit US-Präsident Bill Clinton morgen versuchen, den Weg für eine Vereinbarung endgültig freizumachen. Zwischen 80.000 und 130.000 Anspruchsberechtigte in Osteuropa, Israel und den USA können dann mit einer späten Entschädigung rechnen.
Hombach hatte am Montag vom Verhandlungskomitee der Jewish Claims Conference die Zustimmung zu den Vorschlägen erhalten, die auch von den USA sowie der direkt an den Gesprächen beteiligten israelischen Regierung unterstützt werden. Auch Anwälte früherer Zwangsarbeiter, die vor US-Gerichten mit Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen vorgehen, zeigten sich bei einem Treffen mit dem Kanzleramtschef aufgeschlossen für eine außergerichtliche Regelung.
Das schwierige noch zu lösende Problem ist weiterhin die Schaffung von Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen. Dies soll nach Hombachs Angaben durch zwischenstaatliche Vereinbarungen mit den USA, Israel und osteuropäischen Ländern weitgehend sichergestellt werden. Hombach zeigte sich optimistisch, daß der Fonds spätestens im September, möglicherweise sogar noch früher, die Arbeit aufnehmen kann.
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