: Grüne: Wasserprivatisierung bringt Land Verlust
■ Bei Anhörung schweigen sich die privaten Bieterkonzerne über zukünftige Wasserpreise aus
Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) verstoße „gegen die finanziellen Interessen des Landes“. Auf diesen Punkt brachte gestern die bündnisgrüne Finanzexpertin Michaele Schreyer das gegenwärtig laufende Bieterverfahren, bei dem sich Privatkonzerne um den Kauf von 49,9 Prozent der BWB-Anteile bewerben. Ohne Veräußerung könne das Land als Eigentümer nämlich mehr Geld aus den Wasserbetrieben herausholen als durch die geplante Teilprivatisierung.
Die grüne Fraktion lud gestern die VertreterInnen der Bewerber zu einer Anhörung ins Abgeordnetenhaus, um von ihnen Informationen über die mögliche Zukunft des Unternehmens zu erhalten. Während der Diskussion rechnete Schreyer vor, daß der vermutlich erzielbare Verkaufserlös von rund zwei Milliarden Mark, der größtenteils in die Rückzahlung von Landesschulden fließen soll, eine jährliche Zinsersparnis von etwa 120 Millionen Mark mit sich bringt. Bliebe das Land dagegen alleiniger Eigentümer, würde eine zusätzliche Eigenkapitalverzinsung von rund 150 Millionen Mark jährlich erwirtschaftet, so Schreyer. Unter dem Strich verfügte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) somit über 30 Millionen Mark mehr pro Jahr. Diese Rechnung freilich – das wissen auch die Grünen – leidet darunter, daß kaum jemand die zugrundeliegenden Zahlen genau kennt.
Entgegen der Erwartung der Bündnisgrünen war gestern von der Privatkonzernen außer schönen Worten nicht viel zu erfahren. Die Unternehmen Enron (USA), Severn Trent (Großbritannien) und Vivendi/RWE (Frankreich/ Deutschland) versprachen für den Fall des Zuschlags an sie jeweils die Einhaltung der Umweltstandards und die Sicherung der Beschäftigung. Konkrete Zahlen zu den zukünftigen Arbeitsplätzen gab es aber ebensowenig wie Angaben zu den Wasserpreisen, die die KundInnen später für die Ver- und Entsorgung bezahlen müssen. Hannes Koch
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