Wieland: Keine Zusammenarbeit

■ Die Realos wollen die Große Koalition nicht um den Preis der Zusammenarbeit mit der PDS ablösen

taz: Was bedeutet der Beschluß?

Wolfgang Wieland: Der Beschluß bedeutet eindeutig: keine Koalition und keine Tolerierung durch die PDS im Oktober dieses Jahres.

Welche Botschaft soll das transportieren?

Die PDS hat sich im letzten halben Jahr vor allem zurückentwickelt. Wir wollten den deutlichen Bruch mit ihrer Vergangenheit als SED, wir wollten nachvollziehbar eine Änderung dieser Partei. Das haben wir vor vier Jahren gesagt, nun haben wir analysiert, ein Fazit gezogen und festgestellt: es reicht nicht. Im Gegenteil, im Moment fährt der Zug zurück in Richtung DDR.

Was passiert, sollte es im Oktober für Rot-Grün nicht reichen?

Wenn es für Rot-Grün alleine nicht reicht, will Peter Strieder eine Tolerierung durch die CDU durchsetzen. Mir persönlich erscheint dies unwahrscheinlicher. Für die Grünen wird es dann Opposition heißen.

Was folgt aus dem Ausschluß einer Tolerierung und der expliziten Nicht-Ausgrenzung der PDS für den Umgang mit der Partei?

Einmal bedeutet unser Beschluß, daß wir keine Schlammschlacht gegen die PDS führen. Zum anderen heißt das, wir setzen uns für ihre Rechte im parlamentarischen Betrieb wie außerhalb ein. Das ist im übrigen alles nicht neu. Aber es muß deutlich werden, daß Grüne einen korrekten demokratischen Umgang ohne Tricks und ohne – von mir aus – Ausgrenzung mit der PDS pflegen werden.

Wird es auch gemeinsame Veranstaltungen geben?

Wahlkampf ist immer auch Auseinandersetzung der unterschiedlichen Positionen. Es wird deshalb eine Vielzahl von Veranstaltungen mit allen Parteien geben. Die Reihe „Auseinandersetzung Grüne/PDS“ um auszuloten, wo die Unterschiede, wo das Gemeinsame ist, wurde beendet und wird im Wahlkampf sicherlich nicht wiederaufgenommen.

Und wie gehen die Grünen nun künftig auf den Osten zu, nachdem die PDS als Partner nicht in Frage kommt?

Wir werden unseren Wahlkampf mit dem Schwerpunkt Ostbezirke führen. Dabei ist in Berlin die Situation deutlich günstiger als in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Darauf können wir aufbauen. Eingeschworene PDS-Wähler bleiben eingeschworene PDS-Wähler. Aber bei den Erstwählern im Osten, wie bei Personen, die von Fall zu Fall ihre Wahlentscheidung treffen, gibt es für uns Möglichkeiten. Hier ist es notwendig zu sagen: Nach der Festlegung der SPD und nach der Festlegung von uns wird eine neue Politik nur mit einer Stimme für die Grünen gemacht. Interview: Barbara Junge