: Die neue Rentenkommission
Heute tritt in Bonn erstmals das Expertengremium zusammen, das Bundesarbeitsminister Riester (SPD) in der Frage der künftigen Renten beraten soll. Dieses Gremium besteht aus sieben Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
Riester hatte sich mit seiner Äußerung Ärger zugezogen, die derzeit geltenden Rentensteigerungen von der Entwicklung der Nettolöhne abzukoppeln. Er begründete seinen Vorschlag, den er jedoch später zurücknahm, mit dem kürzlich ergangenen Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies könnte dazu führen, daß die Nettolöhne durch zusätzliche Steuerfreistellungen für Familien steigen. Die Folge: Auch die an die Nettolöhne gebundenen Rentenanpassungen würden höher ausfallen. Derzeit richtet sich die Steigerungsrate der Renten nach der durchschnittlichen Nettolohnentwicklung der Versicherten im Jahr zuvor. Dieses Nettomodell gilt seit sechs Jahren. Zuvor wurden die Renten auf Grundlage des Bruttolohnes festgesetzt.
Wie das Rentensystem bei der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung überhaupt aufrechterhalten werden kann, wird eine Hauptfrage der heutigen Expertenrunde sein. Im Jahr 2030, prognostizieren Hochrechnungen, wird das Verhältnis von Einzahlern in die Rentenkassen zu den Empfängern bei ungefähr eins zu eins liegen. Während die alte Regierung diesen demographischen Faktor noch bei ihrer Rentenkalkulation berücksichtigte, schaffte ihn Schröders Kabinett ab und hat sich dadurch in eine mißliche Lage manövriert. Denn erst die Prognose, daß in 30 Jahren vermutlich genauso viele Menschen Rente verlangen werden wie dafür einzahlen, erklärt, daß die Renten geringer steigen und so insgesamt im Durchschnitt sinken werden.
Dies war inbesondere von den SPD-Sozialpolitikern als „schleichende Verarmung“ eines Großteils der Rentner gegeißelt worden. Immerhin ließen sich die rot-grünen Sozialpolitiker im Koalitionsvertrag eine Hintertür offen. Man einigte sich darauf, den Demographiefaktor zunächst „auszusetzen“. Also könnte er auch wieder eingeführt werden. sev
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