Polizei: Parlament getäuscht

■ Israelis sollen vor dem Konsulat auf die Kurden und Polizisten gefeuert haben, heißt es in Polizeikreisen. Vertreter aller Parteien fordern sofortige Aufhebung der Nachrichtensperre

Innensenator Eckhart Werthebach (CDU) hat dem Innenausschuß offenbar einen bewußt lückenhaften Polizeibericht über die Vorfälle am israelischen Generalkonsulat vorgelegt. Wie die taz gestern aus Polizeikreisen erfuhr, hätten die israelischen Sicherheitskräfte beim Anrücken der Kurden eigenhändig die Tür des Konsulats geöffnet und daraufhin wahllos in die Menge gefeuert.

Rund 30 Schüsse seien gefallen. Dabei wurden drei Kurden getötet und etwa 16 verletzt. Auch Polizisten seien gefährdet gewesen. Dem Parlament hatte Werthebach am Montag lediglich geschildert, warum die Polizei an der israelischen Vertretung erst so spät gegen die anrückenden Kurden verstärkt wurde.

Auch die SPD-Abgeordnete Heidemarie Fischer bestätigte gestern der taz, sie habe von Polizeiaussagen gehört, wonach Beamte „im Kugelhagel“ gestanden hätten. Das wurde im Innenausschuß verschwiegen. Darüber hinaus seien vor dem Konsulat auch Patronenhülsen gefunden worden, was darauf hinweise, daß nach draußen geschossen worden ist. In bisherigen Berichten hatte es geheißen, die Schüsse seien nur im Gebäude gefallen.

In Polizistenkreisen wird das Verhalten der Israelis als völlig unangemessen betrachtet. Bei dem Vorgehen der Kurden habe es sich um Hausfriedensbruch gehandelt, der keinen Schußwaffengebrauch rechtfertige. Auch ein Konsulat unterstehe der deutschen Rechtsordnung. Bei der Polizei wird jetzt vermutet, daß aus Rücksicht auf die diplomatischen Beziehungen zu Israel die Berliner Polizei zum Sündenbock gemacht werden soll. Deshalb habe auch Oberstaatsanwalt Bernd Wolke der Polizei einen Maulkorb verhängt.

Innenpolitiker von CDU, PDS und Bündnisgrünen forderten die Oberstaatsanwaltschaft unterdessen auf, der Polizei die Erlaubnis zur Darstellung ihrer bisherigen Ermittlungen zu geben. Roland Gewalt (CDU) verlangte von Justizminister Erhart Körting (SPD), er solle „die Staatsanwaltschaft anweisen, nicht länger Informationen zurückzuhalten“.

Die Staatsanwaltschaft habe im Innenausschuß den Eindruck vermittelt, „ermittlungstechnische Gründe“ als Vorwand für die „Informationssperre“ zu benutzen. Wenn nicht einmal die Zahl der Verletzten genannt werde, könne das auch „bewußte Geheimhaltung“ sein.

Der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland betonte, es bestehe „Aufklärungsbedarf“. Marion Seelig (PDS) kritisierte, daß die Darstellung unvollständig gewesen sei. Unklar sei etwa, ob auch zwei Polizisten, wie Augenzeugen berichtet hätten, durch Schüsse verletzt worden seien.

Körtings Sprecherin betonte, es gebe keine Informationssperre. Sobald die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt habe, werde die Öffentlichkeit informiert. Jutta Wagemann, Philipp Gessler