: Knapp am Scheitern vorbei Neue Kosovorunde im März
■ Ab 15. März sollen Kosovo-Albaner und Serben weiter verhandeln. Erst nach Verstreichen des Ultimatums wurde Kompromiß erzielt. Serben stimmen politischem Teil des Abkommens im Prinzip zu, nicht der Stationierung einer Friedenstruppe
Rambouillet (taz) — Die Verhandlungen über einen Autonomieabkommen werden für dreieinhalb Wochen unterbrochen und sollen am 15. März in Frankreich wiederaufgenommen werden. Dies verkündeten die sechs Außenminister der Balkan-Kontaktgruppe gestern abend, nachdem bis zu der um 15 Uhr abgelaufenen zweiten „letzten Frist“ weder die Kosovo-Albaner noch die Delegation der serbischen Regierung ihre eindeutige und vorbehaltlose Zustimmung zum Autonomie-Plan erklärt hatten.
Die Außenminister begründeten die Vertagung der Verhandlungen mit den seit dem 5. Februar in Rambouillet erzielten „Fortschritten“. Von der kosovo-albanischen Delegation hatten sie zuvor einen Brief erhalten. Darin stimmte die Delegation dem gesamten Autonomieplan zu; allerdings mit einem gravierenden Vorbehalt: die Zustimmung der Delegation muß in den nächsten zwei Wochen erst noch von der kosovo-albanischen Bevölkerung abgesegnet werden. Diese Formel ist ein Kompromiß zwischen einer Mehrheit der 15-köpfigen kosovo-albanischen Delegation in Ramboulliet und den vier Vertretern der Befreiungsarmee UCK. Sie hatten darauf bestanden, in das Abkommen ein Referendum aufzunehmen, mit dem nach einer Übergangszeit von drei Jahren über den endgültigen Status der südserbischen Provinz entschieden werden soll. Ergebnis eines solchen Referendums wäre angesichts der albanischen Bevölkerungsmehrheit von neun zu eins gegenüber den Serben mit Sicherheit die Entscheidung für die staatliche Unabhängigkeit des Kosovo. Dies wird von Belgrad wie von den Staaten der Balkankontaktgruppe (USA, Rußland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien) geschlossen abgelehnt.
Die Delegation der serbischen Regierung stimmte in ihrem Brief an die sechs Außenminister der Kontaktgruppe lediglich dem politischen Teil des Autonomieabkommen in seinen wichtigsten Prinzipien zu bei gleichzeitiger Ablehnung zahlreicher Details. Dagegen blieb sie bei der Ablehnung der im militärischen Teils des Abkommens vorgesehenen Stationierung einer NATO-Truppe im Kosovo. Ministerpräsident Milan Milutinovic hatte zuvor allerdings erstmals angedeutet, daß Belgrad nach einer Einigung mit den Kosovo- Albanern über den politischen Teil des Abkommens bereit sein könnten, auch über „angemessene Formen“ seiner Implementierung und „einer internationalen Präsenz“ im Kosovo zu diskutieren.
Solange die Kosovo-Albaner dem Abkommen nicht endgültig zugestimmt haben, kann Milosevic allerdings weiter abwarten und steht nicht unter Handlungsdruck. Eigene Vorschläge muß er jezt frühestens am 15. März vorlegen. Die Außenminister der Kontaktgruppe äußerten gestern abend die Hoffnung, daß sich bis dahin beide Seiten wenigstens an den im Oktober letzten Jahres vereinbarten und seitdem häufig gebrochen Waffenstillstand halten. Andreas Zumach
Tagesthema Seite 3
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