: Chefin plus Profil
■ Parteisprecherin wählen und aussteigen: GAL-Versammlung am Sonnabend
Ein pralles Programm mit viel Zündstoff müssen Hamburgs Grüne am Sonnabend auf der Mitgliederversammlung (MV) in Bergedorf abarbeiten. Auf der Tagesordnung steht nicht nur die Wahl einer neuen Landesvorstandssprecherin. Auch ein Antrag zum Ausstieg Hamburgs aus der Atomkraft soll beschlossen sowie die politische Situation nach der Hessen-Wahl analysiert werden.
Bei der Wahl einer neuen Parteichefin wird es zu einer Kampfabstimmung kommen. Der linke Flügel hat die Altonaer Bezirksabgeordnete Kordula Leites für die Nachfolge der zur grünen Bundessprecherin avancierten Antje Radcke nominiert. Ihre Gegenkandidatin ist die laut Selbsteinschätzung „unabhängige Linke“ Sabine Grund aus dem Bezirk Nord, die auf Stimmen des Realo-Flügels und der strömungsunabhängigen Gruppierungen hofft. Die Wahl gilt als offen.
In einem Antrag des Landesvorstandes unter dem Titel „Mit dem Atomausstieg Ernst machen!“ wird der Hamburger Senat aufgefordert, „alle“ Möglichkeiten zu nutzen, um sich gegenüber dem Vorstand der Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) durchzusetzen. Schon im nächsten Jahr müsse das AKW Stade abgeschaltet werden, bis 2002 solle der Meiler Brunsbüttel vom Netz sein.
Sollte die Mitgliederversammlung diesen Antrag beschließen, woran es keine Zweifel gibt, würde der politische Druck auf den Senat und auf den grünen Umweltsenator Alexander Porschke verstärkt. „Wir bestehen“, stellt Landesvorstandssprecher Peter Schaar fest, „auf einen eigenen Hamburger Beitrag zum Atomausstieg.“ Porschke wird von der Bürgerschaftsfraktion eine zu weiche Haltung gegenüber den HEW vorgeworfen. In einem von der GAL geforderten Koalitionsgespräch vermutlich in der nächsten Woche sollen deshalb die roten und grünen Spitzen von Parteien, Fraktionen und Senat einen gemeinsamen Weg aus dem Atomstaat finden.
Zudem wird sich die MV mit Anträgen zur Sozialpolitik und zur Dasa-Erweiterung ins Mühlenberger Loch befassen, die eine grüne Profilierung gegenüber dem sozialdemokratischen Koalitionspartner zum Ziel haben. smv
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