: Untersuchungsausschuß erst im Mai
■ Grüne und PDS beantragen Ausschuß zum Israelischen Konsulat
Die parlamentarische Untersuchung der Vorgänge am israelischen Generalkonsulat in Berlin kann voraussichtlich erst in zwei Monaten beginnen. Bündnis 90/Die Grünen und die PDS wollen ihre Anträge zu einem Untersuchungsausschuß am 25. März in das Abgeordnetenhaus einbringen. Ein Beschluß darüber sei wegen der Osterferien aber erst am 29. April möglich, sagte ein Sprecher des Abgeordnetenhauses gestern. Erstmals könnte der Ausschuß dann Anfang Mai tagen.
Grüne und PDS haben im Berliner Landesparlament genügend Stimmen, um einen solchen Ausschuß einzurichten. Bei Prostesten gegen die angebliche Beteiligung Israels an der Festnahme des PKK- Führers Öcalan waren vier Kurden durch Schüsse israelischer Wachleute tödlich verletzt worden. Die Grünen wollen klären, was beim Schutz des Konsulats versäumt wurde, was sich genau am 17. Februar ereignete und welche Schlußfolgerungen für den künftigen Schutz von Hauptstadteinrichtungen gezogen werden müssen. Dagegen will sich die PDS auf die Verantwortung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) konzentrieren.
Die Ereignisse sind nach Auffassung der Innenverwaltung ausführlich bei zwei Sitzungen des Innenausschusses besprochen worden. Der CDU-Politiker Roland Gewalt bezeichnete die Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuß als Wahlkampfgeplänkel. Wegen der Sommerpause und der Abgeordnetenhauswahlen am 10. Oktober bleibe ohnehin kaum Zeit für die Ausschußarbeit. dpa/taz
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