: SPD-Linke: Hombach muß weg
■ Parteispitze hält zum Kanzleramtschef
Bonn (taz) – In der SPD ist Streit um Kanzleramtsminister Bodo Hombach ausgebrochen. Jusos wie auch die im „Frankfurter Kreis“ vereinigte Parteilinke bekräftigten gestern die Forderung nach Hombachs Rücktritt. Der Sprecher des „Frankfurter Kreises“, Detlef von Larcher, sagte, Hombach leide an „maßloser Selbstüberschätzung und ist geil, in den Medien zu erscheinen“. Führende Parteimitglieder und Hombach selbst wiesen die Rücktrittsforderung entschieden zurück.
Von Larcher meinte, es sei wichtig, daß im Kanzleramt jemand Administration und Koordination geräuschlos leiste, „ohne Selbstdarsteller sein zu wollen“. Das könne Hombach nicht. Hombach sei der Punkt, sagte von Larcher in Anspielung auf Lafontaines Abschiedserklärung, „wo die Mannschaft wirklich ausgewechselt werden muß“. Die Juso-Chefin Andrea Nahles kritisierte, Hombach trage als Hauptkoordinator die Verantwortung für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung und dafür, daß es „ständig irgendwelche Quellen gibt, die Interna weiterplaudern“. Nahles zufolge war es wegen einer „Reihe von Indiskretionen“ in den vergangenen Monaten nicht möglich, „richtig Politik zu machen“.
Wie ernst die SPD-Spitze die Rücktrittsforderungen nimmt, zeigten zahlreiche Stellungnahmen. Fraktionschef Peter Struck erklärte, Hombach dürfe nicht zum „Hauptschuldigen“ für die Holprigkeit der Regierungsarbeit gemacht werden. Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner forderte ein Ende der „unsinnigen Personaldiskussion“. Die stellvertretende Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul hält nichts von einem Rücktritt Hombachs. Ihr Kollege Wolfgang Thierse räumte ein, daß die Koordinierung zwischen Regierung und Partei künftig besser werden müsse. Darüber seien sich alle einig. Zum Rücktritt Lafontaines, sagte Thierse weiter, habe das SPD-Präsidium keine Uhrsachenforschung mehr betrieben. Man wolle jetzt in die Zukunft schauen.
Das will die Regierung auch auf europäischer Ebene. Lafontaines finanzpolitische Vorstellungen sind abgehakt. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte gestern in Kopenhagen zum Auftakt einer einwöchigen Rundreise als amtierender EU-Ratspräsident durch alle EU-Länder, er wolle die Finanzpolitik in Übereinstimmung mit den EU- Partnern führen. Man werde sehr schnell sehen, „daß sich Deutschland auf dem Gebiet der internationalen Finanzpolitik im Geleitzug der europäischen Vorstellungen bewegen wird“. Markus Franz
Siehe auch Seiten 6, 7, 11 und 12
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