: Deutschland soll sich für Menschenrechte einsetzen
■ Amnesty international und andere Organisationen kritisieren Menschenrechtspolitik
Königstein/Bonn (dpa) – Amnesty international (ai) und mehrere Bürgerrechtler haben die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung kritisiert. Die Regierung müsse die versprochene Stärkung der Grundrechte in der Politik einlösen, verlangte amnesty international am Wochenende aus Anlaß der heute in Genf beginnenden Sitzung der UN-Menschenrechtskommission.
Amnesty forderte insbesondere eine Resolution zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in China und zur Abschaffung der Todesstrafe. Auch international bekannte Bürgerrechtler und die Deutsche Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) drängten die Bundesregierung zu einer China-kritischen Resolution. Je weniger Druck der Westen ausübe, desto mehr verschlechtere sich in China die Menschenrechtslage, sagte der chinesische Dissident Wei Jingsheng auf der Jahreshauptversammlung der IGFM. Als EU- Ratspräsident kommt Deutschland nach Ansicht der IGFM eine besondere Verantwortung bei der Aufgabe zu, eine gemeinsame europäische Resolution vorzubereiten. 1998 hatten die USA und Europa erstmals seit der blutigen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung 1989 auf eine China-kritische Resolution bei der UN-Menschenrechtskonferenz verzichtet. Als Grund war vor allem Chinas Unterzeichnung von UNO-Menschenrechtsabkommen genannt worden.
„SPD und Grüne haben die alte Regierung für ihre leisetreterische Chinapolitik immer wieder gerügt“, erklärte ai-Generalsekretär Volkmar Deile. Der Umgang mit diesem Land werde zur Nagelprobe der deutschen Menschenrechtspolitik. Die neue Regierung verliere an Glaubwürdigkeit, wenn sie Menschenrechtsverletzungen in China nicht offen und klar verurteile, unterstrich Jingsheng. Grund für die bisherige Zurückhaltung gegenüber China seien offenbar wirtschaftliche Interessen.
Der Tübinger Theologe Hans Küng appellierte an Politik und Gesellschaft in Zukunft neben den Menschenrechten stärker die „Menschenpflichten“ zu betonen. Er sagte: „Ohne ethische Motivation und moralische Energie lassen sich die Menschenrechte nicht verwirklichen.“
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