Die Behörde arbeitet vor

■ Planfeststellungsbeschluß zur Dasa-Erweiterung steht fast

Im Anhörungsverfahren zur Airbus-Erweiterung ins Mühlenberger Loch hinein hat die Befürchtung vieler Einwender, das Ergebnis könnte bereits feststehen, neue Nahrung erhalten: Gestern präsentierten der Hamburger BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland), der Förderkreis „Rettet die Elbe“ und die Anwaltskanzlei Michael Günther einen Brief, in dem die Wirtschaftsbehörde ihren Rechtsberater Professor Stüer bittet, mehrere Textbausteine des künftigen Planfeststellungsbeschlusses durchzusehen. Der Brief ist auf den vierten Januar datiert – einen Monat bevor der erste Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens stattfand. „Das Anhörungsverfahren wird immer mehr zu einer Provokation der Einwender“, kommentierten BUND, Rettet die Elbe und der Anwalt in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die drei Einwender kritisierten besonders, daß auch ein Textbaustein mit der Überschrift „zusammenfassende Darstellung im Sinne von Paragraph elf UVPG“ an den Rechtsgutachter geschickt wurde. „Man kann keine zusammenfassende Darstellung schreiben, wenn die Erörterung noch nicht abgeschlossen ist“, monierte Paul Schmid vom BUND. Wie Herbert Nix von Rettet die Elbe glaubt er sogar, daß dieses Verfahren dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) widerspricht. „Nach dem Gesetz muß diese zusammenfassende Darstellung möglichst innerhalb eines Monats nach Abschluß der Erörterung im Anhörungsverfahren erarbeitet werden“, so Nix. Die Planfeststellungsbehörde spricht dagegen von Arbeitserleichterungen.

Erst Mitte Februar hatte ein Brief von Heinz Giszas für Wirbel gesorgt. Der Staatsrat der Wirschaftsbehörde hatte darin der Dasa versprochen, die zur Airbus-Fabrik gehörende Piste über die gegenwärtig beantragte Länge hinaus zu vergrößern. knö