: SPD-Fraktion will nicht länger Nebenrolle spielen
■ Bundestagsfraktion drängt auf stärkere Beteiligung bei rot-grünen Reformgesetzen
Bonn (dpa) – Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine stärkere Beteiligung bei den weiteren Reformgesetzen. Auf auf ihrer Sitzung am Montag abend legte sie dazu ein Arbeitsprogramm vor. Vorrang haben die Themen Unternehmensteuerreform, Familienentlastung, Rente und Gesundheitsreform. Die dazu eingesetzten Fraktionsarbeitsgruppen sollen fachübergreifend arbeiten, hieß es gestern in Bonn.
Weitere große Reformvorhaben bis zum Jahr 2002 betreffen das Mietrecht, das Betäubungsmittelgesetz, das Bafög, das Waffenrecht. Vorgesehen sind zudem Aktionsprogramme zum Thema „Frau und Beruf“ sowie „Gewalt gegen Frauen“, ein besserer Jugendschutz in den Medien, die Reform der Abfallwirtschaft, die Schaffung eines speziellen Umweltgesetzbuches sowie ein Gesamtkonzept zur Förderung des ökologischen Landbaus.
In der Diskussion mahnten Abgeordnete auch eine bessere Einbeziehung der Fraktion bei den großen Koalitionsthemen Bündnis für Arbeit und Atomausstieg an. Die Gesetze würden vom Parlament gemacht. Was in den Arbeitsgruppen des Bündnisses beschlossen werde, müsse auch mit der Fraktion abgestimmt werden.
SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte an, man wolle künftig häufiger „offene Abende“ veranstalten, um die Reformvorhaben besser inhaltlich zu diskutieren. Die ersten Abende, z.B. zum Thema Holocaust-Mahnmal, seien ein großer Erfolg gewesen.
„Versöhnlich“ endete eine Kontroverse zwischen einigen älteren und jüngeren Abgeordneten. Die Älteren monierten Interview- Äußerungen des jüngsten SPD- Abgeordneten Carsten Schneider (23) als „disziplinlos“. Er hatte in der Frauenzeitschrift Brigitte erklärt, er wolle nicht länger als zwölf Jahre Abgeordneter sein, weil man sonst „verblödet“. Mit dem Satz „Wiedervorlage in zwölf Jahren“ wurde diese Debatte beendet.
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