: Neuer Volksentscheid in zwei Jahren
■ Bürgerbegehren: Mehr Demokratie kritisiert Bezirksämter. Heute Verhandlungen über Verfassungsänderung im Rathaus
Mit Kritik hielten sie nicht hinterm Berg. Einige Bezirksämter würden Bürgerbegehren in Hamburg „bürokratisch behindern“, glauben Michael Efler und Katja Reinecke von „Mehr Demokratie e.V.“. Hoffnung macht ihnen aber ein Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts von voriger Woche: Dieses kassierte den Beschluß des Bezirksamts Bergedorf ein, welches ein Bürgerbegehren aufgrund einer falschen juristischen Auslegung für unzulässig erklärt hatte.
Efler kündigte an, daß auch das Bezirksamt Eimsbüttel mit einem Prozeß rechnen müsse. Dieses will die bereits eingereichten Unterschriften des Niendorfer Begehrens „Für den grünen Ring“ erst nach Ende der offiziellen Frist am 20. April überhaupt zur Kenntnis nehmen. Das sei „Zeitverzögerung“, kritisierte Efler.
Doch auch an einigen der zehn bislang angemeldeten Bürgerbegehren (siehe Übersicht) findet „Mehr Demokratie“ nicht alles wunderbar. Einige seien „schlecht vorbereitet“ gewesen, die in Bergedorf, Billstedt und Winterhude drohten deshalb „zu scheitern“; ein weiteres in Lokstedt hat sich bereits erledigt. „Sehr gut“ stehe es um die beiden Volksdorfer Begehren, bei denen die erforderliche Stimmenzahl bereits übertroffen wurde.
Wenig Hoffnung setzt „Mehr Demokratie“ in die heutige Verhandlung im Rathaus über eine Verfassungsänderung zur Erleichterung von Volksbegehren. CDU, SPD und GAL wollen versuchen, sich auf einen Kompromiß zu einigen. „Wenn der uns nicht sehr weit entgegenkommt“, kündigte Katja Reinecke an, „starten wir zur Bürgerschaftswahl 2001 einen neuen Volksentscheid“. smv
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