: Gegen zwei Minister
■ Nord-Grüne fordern sofortiges Ende des Krieges. Gegenkandidat zu Steenblock
Die schleswig-holsteinischen Grünen haben vier Tage gestern ein „sofortiges Ende“ der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien verlangt. Das beschloß vier Tage vor der grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld ein Kleiner Parteitag in Kiel mit 14:10 Stimmen. Danach soll „die serbische Vertreibungspolitik mit friedlichen Mitteln“ gestoppt werden.
Keine Mehrheit fand ein von der Mehrheit der Landtagsfraktion und Umweltminister Rainder Steenblock eingebrachter Antrag, die Politik des grünen Außenministers Joschka Fischer und der rot-grünen Bundesregierung deutlich zu unterstützen. Der Einsatz von Bodentruppen wird von den Grünen im nördlichsten Bundesland durchweg abgelehnt.
In einer „Standortbestimmung“ wandte sich der Kleine Parteitag zuvor mit großer Mehrheit gegen eine stärkere Orientierung der Grünen in die politische Mitte. Sie wolen nicht zu einer „Öko-FDP“ werden, sondern Umweltschutz und Wirtschaftspolitik besser miteinander verknüpfen. In dem beschlossenen Strategiepapier wird auch die umstrittene Trennung von Amt und Mandat in Frage gestellt. Die Nichtbeteiligung von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern in den Gremien der Partei führe in kritischen Situationen zu Lähmung und Selbstbeschädigung der Partei, hieß es kritisch.
Der Kreisverband Lauenburg forderte am Freitag abend den Lübecker Forstdirektor Lutz Fähser auf, bei der Aufstellung der grünen Landesliste für die Landtagswahl gegen den umstrittenen Umweltminister Rainder Steenblock um Platz 2 zu kandidieren und bei einer erneuten rot-grünen Regierung dessen Amt zu übernehmen. Der parteilose Fähser ist führendes Mitglied der Umweltschutzorganisation BUND und gilt als weniger kompromißbereit gegenüber Wirtschaftslobbies als Steenblock. Frauen- und Wohnungsbauministerin Angelika Birk soll nach dem Wunsch der Lauenburger Grünen Spitzenkandidatin werden. lno/smv
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
