Stabilitätspakt für Südosteuropa
■ EU will Staaten des Balkans eine politische Perspektive eröffnen – aber nur, wenn dort demokratische Prinzipien herrschen
Bonn (AP) – Die Staaten des Balkans sollen die ausdrückliche Perspektive einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union erhalten. Als Übergang dazu will die EU diesen Staaten eine neue Art vertraglicher Beziehungen anbieten, die die spezielle Situation des jeweiligen Staates berücksichtigt. Wie der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Gunter Pleuger, am Donnerstag vor Journalisten in Bonn berichtete, ist dieses von der EU beschlossene Angebot Teil eines „Stabilitätspaktes für Südosteuropa“, der von Spitzendiplomaten aus rund 30 Ländern am 27. Mai in Bonn vorbereitet werden soll.
Wahrscheinlich bereits im Juni soll der Plan laut Pleuger von einer großen Balkan-Konferenz der Außenminister beschlossen werden. Teilnehmen werden nach vorläufigen Planungen die EU, Albanien, Bosnien, Bulgarien, Kroatien, Makedonien, Ungarn, Rumänien, Rußland, Slowenien, Türkei, die USA, Kanada und Japan sowie Repräsentanten von OSZE, Europarat, UN, UNHCR, Nato, OECD und WEU.
Ebenfalls mit dabeisein werden Vertreter des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Europäischen Investitionsbank und anderer Finanzierungsinstitutionen. Belgrad wird eine Mitgliedschaft in dem Stabilitätspakt angeboten für den Fall, daß die Kosovo-Krise gelöst ist und in Jugoslawien demokratische Verhältnisse herrschen. Als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft wird die Erfüllung derselben Kriterien genannt, die die Union generell für ihre Erweiterung nach Osten beschlossen hatte. Dazu gehören Prinzipien wie Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Marktwirtschaft und Übernahme der Verpflichtungen des Amsterdamer EU-Vertrages.
Ziel des Stabilitätspaktes ist es nach Angaben Pleugers, ein System der Zusammenarbeit und gegenseitigen Konsultationen zu etablieren, das künftig kriegerische Auseinandersetzungen in der Balkanregion unwahrscheinlich macht. Dazu soll eine südosteuropäische Regionalkonferenz ins Leben gerufen werden, die die Umsetzung des Paktes steuert und überwacht. Unter ihrem Dach sind ständige Konferenzen zu den Themen Demokratisierung und Menschenrechte, wirtschaftlicher Wiederaufbau und Reformen sowie Sicherheitsfragen vorgesehen. Zusätzlich soll aufgerufen werden zu einer internationalen Geberkonferenz zur finanziellen Absicherung des ökonomischen Wiederaufbaus der Region.
