: Welle der Entgeisterung bei der SPD und den Grünen
■ SPD-Fraktionschef Struck will Bezinpreise erhöhen und so Haushaltslöcher flicken
Bonn (rtr/taz) – Den SPD-Fraktionschef Peter Struck mag in den eigenen Reihen niemand mehr. Seit seinem Vorstoß für eine drastische Erhöhung der Benzinpreise ist er in ein rot-grünes Kreuzfeuer geraten. Politiker beider Koalitionsparteien verlangten am Pfingstwochenende ein sofortiges Ende der Diskussion und sprachen sich dafür aus, die Mineralölsteuer im Zuge der Ökosteuerreform allenfalls maßvoll und in mehreren Schritten anzuheben.
„Was der Struck da losgetreten hat, ist unmöglich“, sagte die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel (Grüne). Mehrere SPD-Ministerpräsidenten warnten davor, die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Deckung von Haushaltslöchern zu verwenden. Struck hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die zweite und dritte Stufe der Ökosteuerreform zusammenzulegen und am 1. Januar 2001 in Kraft zu setzen. Da die SPD in diesen Stufen vor allem die Mineralölsteuer anheben will, käme auf die Bundesbürger rein rechnerisch eine Benzinpreiserhöhung von über 30 Pfennig zu. Mit den Mehreinnahmen sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Koalition am Freitag aufgefordert, die Debatte zu beenden. Scheel bekräftigte gegenüber der Welt am Sonntag,die Grünen seien gegen eine sprunghafte Verteuerung von Benzin. „Wir wollen kleine, verläßliche Schritte“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke. Sie kündigte zudem vehementen Widerstand ihrer Partei für den Fall an, daß die SPD die Ökosteuereinnahmen zum Stopfen von Etatlöchern verwenden wolle. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) fehlen im Haushalt 2000 rund 30 Milliarden Mark. Die Lücke soll in erster Linie durch Einsparungen ausgeglichen werden. tde
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