:
■ Scharping will neues Bundestagsmandat und mehr Soldaten
Für die deutsche Beteiligung an der Kosovo-Friedenstruppe wird Verteidigungsminister Rudolf Scharping den Bundestag morgen um ein neues und erweitertes Mandat bitten. Wie Scharping in Bonn erklärte, reichen die vom Parlament am 26. Februar genehmigten 6.000 Soldaten nicht aus, um die jetzt absehbaren Aufgaben im Kosovo zu bewältigen.
„Daß wir mit einiger Sicherheit mit 6.000 Mann nicht auskommen werden, ist absolut klar“, sagte Scharping. Die Bundesregierung werde Anfang der Woche auf der Basis der Nato-Planung den Umfang des deutschen Kontingents festlegen und das Mandat beantragen. Das Parlament soll noch in dieser Woche entscheiden.
Benötigt werden nach Angaben des Ministers zusätzliche Pionier-, Fernmelde- und Logistikeinheiten, die zerstörte Häuser, Wasser- und Stromleitungen sowie Straßen und Brücken notdürftig reparieren sollen, um die Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Scharping wies darauf hin, daß es für die Friedenstruppe ein hohes Sicherheitsrisiko gebe. Gefahren drohten von verminten Straßen und Brücken und von Sprengfallen ebenso wie von Freischärlern, paramilitärischen Gruppen und mordlustigen Banden.
Nach Angaben Scharpings halten sich bereits 4.500 deutsche Soldaten in der Region auf. 300 sind zur Luftaufklärung eingesetzt, 1.000 Mann mit Aufbau und Betrieb von Flüchtlingslagern beschäftigt. Herzstück des deutschen Kampfverbands ist ein Bataillon, ausgerüstet mit Kampfpanzern Leopard 2, gepanzerten Mörserträgern und Minenräumfahrzeugen.
In Hamburg verhinderten rund 100 Demonstranten aus Protest gegen die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg zunächst mit Trillerpfeifen eine Rede des Ministers im Festzelt der örtlichen SPD. Sie wurden von Polizisten aus dem Zelt gedrängt, ehe die Veranstaltung zuEnde geführt werden konnte. (AP/taz)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
