CSU wittert rot-grüne Verschwörung

■ Beenden SPD und Grüne den Kosovo-Krieg wegen der Europawahlen? CSU-Politiker haben einen solchen „Eindruck“

Bamberg (rtr /taz) – Führende CSU-Politiker haben der Bundesregierung vorgeworfen, die Lösung des Kosovo-Konfliktes zu Wahlkampfzwecken zu mißbrauchen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Christsozialen in Bamberg, es sei auffällig, daß man das Ergebnis nicht schon vor drei Wochen oder vor dem Beginn der Bombardements erreicht habe. Es könne der Eindruck entstehen, der Krieg sei pünktlich vor der Europawahl am 13. Juni beendet worden, sagte Goppel: „Man kommt nicht umhin zu befürchten, daß da einiges an Abstimmung mit eingebunden war.“ Nach Einschätzung des bayerischen Europaministers Reinhold Bocklet bringt der zeitliche Zusammenhang mit der Europawahl der Bundesregierung „gewisse Vorteile“: „Darauf darf man hinweisen.“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteichef Edmund Stoiber bemängelte, bei den Verhandlungen in Rambouillet seien „nicht alle Möglichkeiten ausgelotet worden, die Russen mit ins Boot zu holen“, und erinnerte an seine verdienstvolle Moskau-Reise. Während die Grünen sich von den Luftangriffen distanzierten, habe die Union die Politik der Nato jederzeit unterstützt. Die Partei werde ihre Kritik jetzt jedoch zurückstellen, bis endgültig ein Frieden ausgehandelt sei. In Parteikreisen wurden Goppel und Stoiber indes kritisiert. Es könne der Eindruck entstehen, den Menschen werde der Frieden mißgönnt. Außerdem sei Stoibers Moskau-Initiative nicht mit den Parteifreunden abgesprochen gewesen.

Angesichts der erforderlichen Kosovo-Hilfen von vermutlich rund 30 Milliarden Mark forderte Stoiber eine gerechte Lastenverteilung. Zwar werde sich Deutschland an einem Marshallplan für das Kosovo beteiligen. „Dies ist aber keine deutsche Angelegenheit“, rief Stoiber unter dem Applaus der rund 240 Delegierten in Bamberg.