SPD wird schwarz vor Freude – Starke Verluste für die Grünen

■ Trotz ihres überragenden Erfolges bei der Landtagswahl in Bremen wollen die Sozialdemokraten ihre Koalition mit der CDU fortsetzen. Rein rechnerisch wäre Rot-Grün möglich. Die DVU bekommt einen Sitz in der Bürgerschaft

Bremen (dpa, AP) – Klarer Sieger bei der Landtagswahl in Bremen ist die SPD. Die Partei des amtierenden Bürgermeisters Henning Scherf baute am Sonntag in der Hansestadt ihre Position um über 9 Prozent auf 42,8 Prozent aus. Die CDU, seit vier Jahren mit der SPD in einer Großen Koalition, erzielte mit 37,0 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Bremen. Die Grünen mußten eine spektakuläre Niederlage einstecken. Die Ökopartei kam auf magere 8,9 Prozent und büßte damit über 4 Prozent ihres Stimmenanteils von 1995 ein.

Die FDP schaffte mit ihren 2,6 Prozent, einem noch schlechteren Ergebnis als 1995 (3,4), den Einzug ins Bremer Stadtparlament wieder nicht. Die rechtsextreme DVU zieht mit einem Abgeordneten in den Landtag ein, obwohl die Partei mit ihren 3,0 Prozent an der Fünfprozenthürde scheiterte. Das ergibt sich aus ihrem guten Abschneiden in der Stadt Bremerhaven, dort kam die DVU auf über 5 Prozent. Die bürgerliche Gruppierung „Arbeit für Bremen“ (AFB) löste sich mit 2,4 Prozent (1995: 10,7) fast ins Nichts auf. Die PDS ist trotz geringen Zuwachses auf 2,8 Prozent (1995: 2,4) in keinem Parlament im Westen vertreten.

Henning Scherf, Bremens Regierender Bürgermeister, hat nach den ersten Hochrechnungen zur Bürgerschaftswahl eine Fortsetzung der Großen Koalition angekündigt, obwohl rein rechnerisch auch eine Mehrheit für Rot-Grün möglich wäre. „Wir können aus einem so erfolgreichen Koalitionsmodell nicht einfach grundlos aussteigen.“

Das Wahlergebnis, so Scherf, sei eine klare Entscheidung der Wähler für ein Bündnis aus SPD und CDU. Er freue sich auch über das gute Abschneiden der CDU. Deren Spitzenkandidat Hartmut Perschau sprach sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. „Die Wähler wollten ausdrücken: Macht weiter so!“

Sollte die SPD tatsächlich ihre Koalition mit der CDU fortsetzen, blieben die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat unverändert. Damit würden die Bremer Sozialdemokraten die Chance verschenken, die alte Mehrheit wie vor der Hessen-Wahl wiederherzustellen. Die Bundes-SPD will sich nach Angaben ihres Geschäftsführers Ottmar Schreiner in die Entscheidung über eine künftige Koalition in Bremen nicht einmischen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte: „Natürlich hätte ich wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat lieber eine absolute Mehrheit in Bremen gehabt.“ Er wolle dem Bremer Parteifreund in der Koalitionsfrage aber keinen Rat geben. „Henning Scherf wird das umsetzen, was er vor der Wahl angekündigt hat.“

Der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Das ist die zweite Realo-Niederlage nach Hessen, die wir einfahren. Wenn wir in Bremen in die Regierung kommen, wird aus der Niederlage doch noch ein Sieg.“ Gefragt, ob die Grünen bei 8,7 Prozent nicht untergebuttert würden, antwortete Trittin: „Untergebuttert wird man auch bei 13,1.“ Nach Ansicht der Bremer Spitzenkandidatin Helga Trüpel sind die Grünen „mit einem blauen Auge davongekommen“. Die grüne Bundesvorstandssprecherin Antje Radcke äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sprach sich nachdrücklich für eine Fortsetzung der Großen Koalition im kleinsten Bundesland aus. Das Resultat sei ein Ergebnis, das die CDU „in den kühnsten Träumen nicht erwartet hätte“.

Die Wahlbeteiligung in Bremen war mit rund 62,2 Prozent erheblich niedriger als 1995 (68,6 Prozent). Es war das zweitniedrigste Ergebnis nach dem Krieg (1947: 67,8 Prozent). Die zweite Landtagswahl seit dem Regierungswechsel in Bonn galt als Stimmungsbarometer für die Politik von SPD und Grünen in Bonn.

Berichte Seite 5