: Zahlenspiele mit Polizeistärke
■ SPD-CDU will Ausbildung verkürzen / Zweifel an Rechnung
Die Polizeipräsenz soll in der nächsten Legislaturperiode so bleiben wie sie ist. Darauf haben sich gestern die Verhandlungsführer von SPD und CDU verständigt. Außerdem wollen die Koalitionäre bei gleichem Gesamtbudget den Stellenanteil im gehobenen Dienst verbessern und für Hebungen im mittleren und gehobenen Dienst sorgen.
Durch eine Verkürzung der Ausbildung um zwei Jahre sollen mehr PolizistInnen in den Wachen Dienst tun. „Diese Änderung hat keine Auswirkung auf den Polizeivollzug“, erklärte CDU-Landeschef Bernd Neumann. Doch genau daran bestehen seit gestern erhebliche Zweifel.
Im Vorfeld der Beratungen hatte ein Radio-Bremen-Bericht für Wirbel gesorgt. Unter Berufung auf Informationen aus der Senatskanzlei müßten von über 3.000 Stellen der Polizei in Bremen und Bremerhaven rund 500 Stellen abgebaut werden. „Das wären ja zwanzig Prozent, das ist eine Absurdität“, dementierte SPD-Landeschef Detlev Albers diese Zahl. Und der innenpolitsche Sprecher der SPD, Jens Böhrnsen, ergänzte: „Es sind höchstens 50 bis 80 Stellen weniger.“ Der Landeschef der Polizeigewerkschaft, Dieter Oehlschläger, widersprach auf taz-Nachfrage. Er kommt auf einen Stellenabbau von mindestens 150. ck
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