: Riester wartet auf bessere Vorschläge
■ Der Arbeitsminister gibt sich kritikfähig. Seine Rentenpläne seien kein Dogma. Statt Zwangssparen sollen nun steuerliche Anreize her
Bonn/Berlin (AP/AFP/taz) – Steuerliche Anreize für eine freiwillige Altersvorsorge könnten möglicherweise die private Zwangsversicherung in den Rentenreformplänen des Arbeitsministers ersetzen. Riester äußerte sich vor der Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion gestern in Bonn kompromißbereit.
Er sagte der Bild am Sonntag, seine Pläne seien „kein Dogma“, sondern böten einen vernünftigen Rahmen. In Gesprächen mit Bundeskanzler Schröder, Finanzminister Eichel und SPD-Fraktionschef Struck habe Einigkeit bestanden, daß eine breite Eigenvorsorge entwickelt werden müsse.
„Wenn man mir ganz andere gute Wege dahin zeigt, dann sage ich: Top, einverstanden“, sagte Riester, der nach eigenen Angaben nicht an Rücktritt denkt. Ab 2003 will Riester alle Arbeitnehmer zu einer privaten Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichten. Sie sollen dafür zunächst 0,5 Prozent ihres Bruttolohns aufwenden. Dieser Betrag soll bis zum Jahr 2007 auf 2,5 Prozent steigen und dann konstant bleiben.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Martin Bury, sagte, wichtig sei eine zusätzliche Altersversorgung durch Kapitaldeckung: „Falsch wäre aber ein Zwangssparen. Wir müssen steuerliche Anreize schaffen. Alle Formen privater Vorsorge – egal ob Aktien, Lebensversicherung, Immobilien oder Banksparen – müssen gleichermaßen steuerlich gefördert werden. Es muß aber Entscheidungsfreiheit geben.“ Die große Mehrheit der Fraktion sehe das auch so. Auch die schleswig-holsteinische Regierungschefin Heide Simonis betonte: „Eigenvorsorge bedeutet eigenverantwortliches Handeln, zum Glück zwingen möchte ich niemanden.“
Die Vorsitzenden der fünf Dienstleistungsgewerkschaften, die ihr Zusammengehen in der neuen Organisation Verdi beschlossen haben, Kurt van Haaren, Margret Mönig-Raane, Detlef Hensche, Herbert Mai und Roland Issen, äußerten in Magdeburg den Verdacht, daß Riesters Konzept der Haushaltskonsolidierung dienen solle. Sie kritisierten, daß die Pflichtversicherung ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen werden solle.
CSU-Generalsekretär Goppel forderte indes Riesters Rücktritt, Parteichef Stoiber sprach von einer Rentenlüge. tst/VK
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