■ Kommentar
: Erst der Anfang i Mietobergrenzen werden abgeschafft
Es war ein Pokerspiel mit ungewissem Ausgang. Als die Betroffenenvertretungen in Prenzlauer Berg mit ihrem Antrag, die Gültigkeit der Mietobergrenzen auf 10 bis 15 Jahre zu verlängern, im März eine überraschende Mehrheit der Bezirksverordneten bekam, wußte keiner, wie der Bausenator reagieren würde. Zunächst hat ja bekanntlich die vom Bündnis Mitte gestellte Baustadträtin Dorothee Dubrau reagiert und den BVV-Beschluß im Bezirksamt kassiert. Mehr als fünf Jahre Gültigkeit, meinte Dubrau, sei nicht Rechtens. Das wiederum brachte ihr einen Abwahlantrag seitens der PDS ein, der allerdings scheiterte.
Nun hat CDU-Bausenator Jürgen Klemann reagiert und will dem ganzen Treiben um die „investitionshemmenden“ Mietobergrenzen ein Ende bereiten. Spekulationen um das Prenzlauer Berger Poker als Auslöser dieses Rollback sind damit Tür und Tor geöffnet. Immerhin hatte die Bauverwaltung über Jahre hinweg auf die Formulierung von Ausführungsvorschriften verzichtet und die Bezirke weitgehend gewähren lassen.
Nun freilich sollen nicht nur – gemäßigte – Verlängerungen, sondern auch die bis dato geltende Jahresfrist abgeschafft sowie zahlreiche Ausnahmebestimmungen eingeführt werden. Dies ist in jedem Falle mehr als eine bloße Reaktion auf die Streitereien in Prenzlauer Berg. Der Entwurf für die Neuregelung der Mietobergrenzen trägt vielmehr die Handschrift des neuen Abteilungsleiters Wohnungswesen beim Bausenator, Hugo Holzinger. Als ehemaliger Leiter der Vermögensämter ist Holzinger weitaus mehr Finanzpolitiker als Überzeugungstäter in Sachen behutsame Stadterneuerung. Mit dem nun bekanntgewordenen Entwurf dürfte langfristig deshalb nicht nur die Existenz der Mietobergrenzen auf dem Spiel stehen, sondern auch die der öffentlich geförderten Sanierungsprogramme.
Die politische Vorarbeit dafür ist jedenfalls längst geleistet. Es ist die Mär von einem entspannten Wohnungsmarkt, der Marktrestriktionen und teure Subventionen überflüssig mache. Eine Mär, der nicht einmal mehr die SPD widerspricht, die das Thema Mieten wenigstens noch zum Wahlkampfthema machen könnte. Uwe Rada
