: Historischer Spartag
■ Bundeskabinett verabschiedet Einsparungen in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Mark
Bonn (taz) – Als „Entscheidung von historischer Tragweite“ und „Paradigmenwechsel“ hat Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern das Reformpaket der Regierung bezeichnet. Das Bundeskabinett hatte zuvor beschlossen, 30 Milliarden Mark zu sparen, die Rentensteigerung in den kommenden zwei Jahren auf die Inflationsrate zu beschränken und die Benzinsteuer in den nächsten vier Jahren um jeweils 4 Pfennig anzuheben. Ferner sollen Eingangs- und Spitzensteuersatz in zwei Schritten auf 19,9 bzw. 48,5 Prozent gesenkt, die Unternehmen ab 2001 um 8 Milliarden Mark entlastet sowie das Kindergeld ab Januar 2000 um 20 Mark erhöht werden. Schröder bekräftigte, daß die Rente trotz der Reform auch in den kommenden Jahren steigen werde. Im Jahr 2000 auf fast das Doppelte wie 1988, im Jahr 2001 auf fast das Vierfache.
Die große Zufriedenheit konnte auch eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters nicht erkennbar trüben, die gestern von einer „peinlichen Panne“ bei der Ökosteuer berichtete. So hätten die Fraktionschefs Schlauch (Grüne) und Struck (SPD) erklärt, die Beiträge zur Rentenversicherung mit Hilfe der Ökosteuer bis 2003 um 2,3 Prozent zu senken. Aus den offiziellen Angaben des Bundesfinanzministers ergibt sich jedoch nur eine Entlastung um 1 Prozent im gleichen Zeitraum. Als Grund vermuteten Koalitionskreise eine mißverständliche Beschlußvorlage. Markus Franz
Tagesthema Seiten 3 bis 5, Kommentar Seite 12
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