: „Zeit für den Frieden“
Mehrere hundert KurdInnen protestieren in Hamburg nach dem Todesurteil gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan in der Innenstadt ■ Von Elke Spanner
Die Parole „Es lebe Öcalan“ hat seit gestern eine neue Bedeutung. Als rund 100 KurdInnen sich am Vormittag zu einer Demonstration in der Hamburger Innenstadt versammeln, war soeben in der Türkei das Todesurteil gegen den PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan gesprochen worden. „Türkei, Terrorist“, heißt es auf der Demontration immer wieder, und „Biji Öcalan“. Es ist eine ungewöhnliche Demonstration. Ungewöhnlich klein. Und ohne die rot-gelb-grünen kurdischen Farben.
Mitte Juni waren noch 10.000 KurdInnen durch die Innenstadt gezogen, hatten Fahnen mit dem Portrait Öcalans und Transparente in den kurdischen Farben geschwenkt. Jetzt gibt es nur ein Transparent am Kopf der Demo: „Nein zur Todesstrafe“ steht darauf und: „Zeit für den Frieden“.
Vor den Generalkonsulaten der Türkei, der USA und Großbritanniens halten die KurdInnen Kundgebungen ab. Dann ziehen sie über die Ost-West-Straße zur Mönckebergstraße, wo sie sich niedersetzen. Doch die Einkaufsstraße wird dadurch nicht einmal blockiert, die Busse können weiterfahren. „Das Urteil ist ein Urteil gegen die Demokratie“, sagt ein Sprecher. „Und es ist ein Urteil gegen eine friedliche Lösung der Konflikte in Kurdistan.“
Nachdem sich die Demo an der Mönckebergstraße aufgelöst hat, treffen sich die KurdInnen kurz darauf auf dem Rathausmarkt wieder. Im Schutz des Stuttgarter Weinfestes gelangen sie in die Bannmeile und lassen sich zu einer Sitzblockade nieder. Diesmal jedoch bauen sich mindestens ebensoviele PolizistInnen vor ihnen auf. Das Tor zum Rathaus wird abgesperrt, ein Polizist fordert die DemonstrantInnen dazu auf, die Bannmeile zu verlassen. Was sie nach einer halben Stunde auch tun.
Obwohl lange feststand, daß das Urteil gegen Öcalan gestern gesprochen werden sollte, betonen die DemonstrantInnen, daß sie sich spontan zusammengefunden hätten. Damit erkläre sich auch die geringe TeilnehmerInnenzahl, sagt eine Frau: „Daß Öcalan zum Tode verurteilt wird, stand schon vorher fest.“ Anders werde die Mobilisierung sicherlich für den Tag laufen, an dem das türkische Parlament darüber entscheiden wird, ob das Todesurteil auch vollstreckt werden soll. Seit 1984 ist in der Türkei offiziell niemand mehr hingerichtet worden.
Erst am späten Nachmittag, als sich die Demo erneut formiert und vom Volkshaus am Neuen Kamp aus durch die Innenstadt zieht, werden Plakate mit dem Portrait Öcalans mitgeführt. Jetzt sind es um die 300 DemonstrantInnen, die für dessen Leben auf der Straße sind. Nach einer Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat an der Moorweide löst sich der Protestzug gegen 19.30 Uhr auf.
Morgens hatten einige GAL-Abgeordnete die Demonstration begleitet. Fraktionschefin Antje Möller kündigte an, Außenminister Joschka Fischer brieflich aufzufordern, den Nato-Partner Türkei von der Hinrichtung Öcalans abzuhalten. An Fischer appellierte auch der Sprecher der DemonstrantInnen: „Er kann nicht im Namen der Menschenrechte im Kosovo Krieg führen und andererseits die Türkei in ihrer Kurdenpolitik unterstützen.“ Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) erklärte am Nachmittag, „mit einer Integration der Türkei in die Europäische Gemeinschaft ist die Todesstrafe nicht vereinbar“.
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