: PDS, CDU und Grüne wollen Aussage von Schily
■ Im Kurden-Untersuchungsausschuß wurden gestern wieder nur Polizisten gehört
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein Verfassungsschutzchef Peter Frisch erschienen gestern wieder nicht vor dem Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Vorgänge vor dem israelischen Generalkonsulat am 17. Februar 1999. Frisch hatte von Schily keine Aussagegenehmigung erhalten, Schily selbst fehlte die Genehmigung des Regierungskabinetts. Auch Akten sind aus Bonn bisher nicht in Berlin eingetroffen.
Den Weg einer ordentlichen Ladung sieht Wolfgang Wieland (Grüne) damit erschöpft. „Wer sich so verhält“, so Wieland, „nährt den Verdacht, er hätte etwas zu verbergen.“ Nun soll vor dem Verwaltungsgericht in Köln eine einstweilige Verfügung beantragt werden, um die Zeugen nach der Sommerpause doch noch zu hören.
Auf dieses Vorgehen hatte sich der Ausschuß im Grundsatz bereits vor einer Woche geeinigt. Überraschend zeigte der SPD-Abgeordnete Frank Ebel zu Beginn der gestrigen Sitzung nun „Verständnis“ für die Bonner Verweigerungshaltung, da die Fragen an Schily und Frisch eindeutig Bundesangelegenheiten beträfen. Hierfür sei Berlin nicht zuständig. Er werde deshalb gegen die Verwaltungsklage in Köln stimmen, sagte Ebel. Sein Kollege Hans-Georg Lorenz sah dies zwar anders, wollte sich jedoch enthalten. Mit den Stimmen von Bündnisgrünen, PDS und CDU wurde der Antrag dennoch beschlossen. Für den Fall des Scheiterns sieht Wieland auch den Zwischenbericht des Ausschusses, der im September vorgelegt werden soll, in Gefahr. „Dann werden wohl Lücken bleiben müssen.“ Somit vernahm der Ausschuß auch auf seiner achten Sitzung mit dem Leiter des Führungsstabes im Landesschutzpolizeiamt, Alfred Markowski, und dem Leiter der Direktion 5 (Kreuzberg/Neukölln), Klaus Karau, wieder führende Berliner Polizeibeamte. Neues kam dabei erwartungsgemäß nicht heraus. Trotz der beginnenden Parlamentsferien will der Ausschuß auch am nächsten Freitag noch einmal tagen. Dann sollen der Leiter der Direktion Öffentliche Sicherheit/Straßenverkehr und ein Mitarbeiter der Senatsinnenverwaltung vernommen werden. Außerdem hofft man darauf, die israelische Generalkonsulin und den Sicherheitsbeauftragten der Jüdischen Gemeinde in Berlin befragen zu können. Otto Diederichs
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
