: Vertagung, die dritte
■ Die GAL stimmt schon wieder nicht über Anträge zur Sozialpolitik ab
Zwei Anträge lagen auf dem Tisch der GAL-Mitgliederversammlung. Der dritte setzte sich dann durch: Eine Resolution zur Sozialpolitik wird noch einmal verschoben. Zum dritten Mal inzwischen. Zuvor waren die beiden konkurrierenden Papiere zur Sozialpolitik zwar vorgestellt worden; zur Entscheidung kamen sie dann aber nicht.
Das eine Papier, das vor allem von Mitgliedern der Fraktion getragen wird, redet Kombilöhnen das Wort und spricht davon, daß bei der Vermittlung von SozialhilfeempfängerInnen in Arbeit „der strikten Freiwilligkeit Grenzen gesetzt“ werden. Das ist der Punkt, der von der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Sozialpolitik, die den zweiten Antrag erarbeitet hat, strikt abgelehnt wird. Deshalb spricht sich die LAG auch gegen den Modellversuch aus, bei dem SozialhilfeemfängerInnen gegen ihren Willen zur Arbeit verpflichtet werden.
Achim Friedrich, der das Fraktionspapier vorstellte, verteidigte den Modellversuch: Bisher seien gut 90 Prozent der Betroffenen vermittelt worden. Er nannte das „ermutigend“. Wenn man allein in Hamburg die Menschen ohne Arbeit auf traditionelle Weise vermitteln wollte, würde das zwei bis drei Milliarden Mark kosten. „Finanziell schlicht unmöglich“.
Von der LAG kam scharfe Kritik: „Rot-grüne Sozialpolitik ist aufs Abstellgleis geraten“, sagte Claudia Madaus, die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft. Auch grüne Politiker ließen sich von der Wirtschaft erpressen, stellte Jürgen Arnecke fest.
Als klar wurde, daß die Gegensätze zwischen beiden Positionen bestehen bleiben, tauchte der Antrag auf, nicht drüber abzustimmen. Der bei den erleichterten Mitgliedern sofort eine satte Mehrheit fand. Für Friedrich ist das Ganze damit aber nur verschoben: „Ich bin skeptisch, daß man die Unterschiede zwischen beiden Seiten aus der Welt schaffen kann.“ Irgendwann wird es dann wahrscheinlich eher eine vierte Auflage geben.
Einen neuen Schatzmeister hat die Partei zumindest gewählt. Es ist der 41jährige Carsten Kuhlmann, der sich gegen Thomas Haut durchsetzte. Peter Ahrens
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