: SPD-Länder stellen Riester ein Bein
■ Saarland und Brandenburg werden nervös und wollen die Rentenreform blockieren – die Landtagswahlen nahen. Auch Eichels Steuerreform könnte bald im Bundesrat verenden
Hamburg (dpa/AP) – Gegen die Spar- und Rentenpläne der Bundesregierung formiert sich auch in den SPD-regierten Bundesländern Widerstand. Am Wochenende kritisierte der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) die geplante Abkopplung der Rentenerhöhungen von den Nettolöhnen für die nächsten zwei Jahre. „Ich möchte, daß es bei der Rentenerhöhe bleibt, die die SPD den Rentnern vor der Bundestagswahl versprochen hat“, sagte Klimmt. Für zwei Jahre lediglich einen Inflationsausgleich zu zahlen halte er für einen „Systemwechsel“: „Den aber haben wir vor der Wahl nicht angekündigt.“ Das Saarland werde dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Die Gefährdung des Sparpakets durch eine Rentenanpassung nehme er in Kauf: „Die Einsparsumme von 30 Milliarden ist kein Dogma.“ Um das Sparpaket dennoch finanzieren zu können, halte er es aber für richtig, daß der Familienlastenausgleich, der zur Erhöhung der Nettolöhne führt, aus der Rente herausgerechnet werde.
Auch der brandenburgische SPD-Regierungschef Manfred Stolpe kritisierte nach Angaben der Welt am Sonntag die Sparpläne. Er verlangte „Nachbesserungen“ für Rentner, Arbeitslose und Kommunen im Osten. Viele ostdeutsche Rentner hätten weder größere Rücklagen noch eine Zusatzversicherung. Sowohl in Brandenburg als auch im Saarland werden am 5. September die Landtage neu gewählt.
Der DGB forderte die Regierung auf, einen „parteiübergreifenden Konsens“ in der Rentenfrage zu suchen. Denn am Wochenende haben die CDU-regierten Bundesländer Hessen und Sachsen erklärt, die Rentenreform im Bundesrat stoppen zu wollen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch kündigte einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die Sitzung der Länderkammer am Freitag an. Die Rentenreform bezeichnete Koch als „Flickschusterei“. Ein langfristiges Konzept sei „noch nicht einmal im Ansatz erkennbar“. Koch kündigte ebenfalls eine Blockade der Steuerreform an. Den Abstand zwischen den Steuersätzen von 35 Prozent für Unternehmen und bis zu 48,5 Prozent für Selbständige, Handwerker und Arbeitnehmer bezeichnete er als „verfassungswidrig“. Dieser Abstand dürfe höchstens 5 Prozent betragen.
Bundeskanzler Schröder verteidigte die Reformvorhaben und forderte seine Partei auf, sich nicht von der „schlimmen Demagogie der anderen Seite“ aus der Ruhe bringen zu lassen.
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