: Verschärfter Teilerfolg
■ Arbeitskreis Asyl kritisiert Koalo-Papier
Als „Verschärfung“ der Hamburger Abschiebepraxis wertet der Arbeitskreis Asyl e.V. die Vereinbarung der rot-grünen Koalition vom Freitag (taz berichtete).
Sowohl bei der Abschiebung von Kranken wie von einzelnen Familienmitgliedern seien Verbesserungen künftig zwar möglich, aufgrund der zu unkonkreten Formulierungen und den mehrfachen Hinweisen auf „Ausnahmen in Einzelfällen“ aber nicht zwingend vorgeschrieben. Eine „seit langem überfällige Verbesserung“ sieht der Arbeitskreis nur in dem Passus, bei objektiven Abschiebehindernissen statt der bisherigen „Duldungen“ rechtlich gesicherte „Aufenthaltserlaubnisse“ zu erteilen.
Insgesamt, so der Arbeitskreis, habe die Innenbehörde zumindest einen „Teilsieg“ errungen, da die GAL nur wenige Abstriche an deren Forderungen durchsetzen konnte. smv
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