: Verschärfter Teilerfolg
■ Arbeitskreis Asyl kritisiert Koalo-Papier
Als „Verschärfung“ der Hamburger Abschiebepraxis wertet der Arbeitskreis Asyl e.V. die Vereinbarung der rot-grünen Koalition vom Freitag (taz berichtete).
Sowohl bei der Abschiebung von Kranken wie von einzelnen Familienmitgliedern seien Verbesserungen künftig zwar möglich, aufgrund der zu unkonkreten Formulierungen und den mehrfachen Hinweisen auf „Ausnahmen in Einzelfällen“ aber nicht zwingend vorgeschrieben. Eine „seit langem überfällige Verbesserung“ sieht der Arbeitskreis nur in dem Passus, bei objektiven Abschiebehindernissen statt der bisherigen „Duldungen“ rechtlich gesicherte „Aufenthaltserlaubnisse“ zu erteilen.
Insgesamt, so der Arbeitskreis, habe die Innenbehörde zumindest einen „Teilsieg“ errungen, da die GAL nur wenige Abstriche an deren Forderungen durchsetzen konnte. smv
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
