: Nazi-Demo: Anzeige gegen Polizeichef
Nach der Demonstration von RechtsextremistInnen in Bergedorf am Wochenende hat die IG Metall Elmshorn Strafantrag gegen Hamburgs Polizeipräsident Justus Woydt gestellt. Der habe sich der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht, weil die Rechten in seinem Beisein ungehindert verbotene Parolen rufen konnten, erklärte IG-Metaller Uwe Zabel. Innenbehördensprecher Christoph Holstein hält dem entgegen, die umstrittene Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ sei von der Polizeiführung zu Demobeginn als „dämlich, aber nicht strafbar“ eingestuft worden.
Auch der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Lutz Jobs (Regenbogen) hat scharfe Kritik am Verhalten der Polizei bei dem Aufmarsch der Rechten geübt. „Schon die Genehmigung des Naziaufmarsches bei gleichzeitigem Verbot aller Gegendemonstrationen durch den rot-grünen Senat ist skandalös“, beklagt er. Wer dies als „gelungene Deeskalation“ bezeichne, ermutige die Rechtsradikalen, greift Jobs vor allem SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage an. Jobs findet es erfreulich, daß „trotz des Maulkorbes“ durch Senat und Polizei viele BergedorferInnen lautstark gegen den Aufmarsch protestiert haben. taz
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