Kommentar: In den Papierkorb
■ Warum die Sozialsenatorin sich von ihrer unsozialen Politik verabschieden sollte
Erst setzt die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales die MitarbeiterInnen und KlientInnen bewährter Drogenhilfsprojekte vor die Tür, jetzt müssen die von Deutsch-Ausländischen Begegnungsstätten dran glauben.
Zu ihren Gunsten mag man Unsozialsenatorin Karin Roth (SPD) unterstellen, daß sie die Konsequenzen, die ihre Richtlinie zur öffentlichen Ausschreibung von Sozialprojekten hat, bei Erlaß nicht absehen konnte: Die Kündigung von SozialarbeiterInnen und die Unsicherheit für deren KlientInnen sowie die Auflösung der Vertrauensverhältnisse, die für Sozialarbeit unverzichtbar sind.
Kurzsichtigkeit zeichnet eine Senatorin zwar nicht aus. Doch will sie nicht naiv gewesen sein, müßte Roth sich bewußt entschieden haben, diese Entwicklungen einzuleiten. Und das wäre auch nicht eben ein Qualitätsbeweis.
Über die unsozialen Auswirkungen ihrer Politik können auch nicht Roths Versuche hinwegtäuschen, diese mit irreführenden Umschreibungen zu vertuschen. Roth spricht von einem „zweiten Gesundheitsraum am gleichen Standort“, wenn sie die Öffnungszeiten einer Fixerstube ausweitet, und von der „Integration einer Einrichtung“, wenn sie eine andere zwingt, künftig deren Arbeit mit zu übernehmen – aber ohne deren Etat.
Die Senatorin sollte ihren Fehler eingestehen. Dann sollte sie schnellstmöglich die Entscheidungen über die Trägerschaft von Hamburgs Drogen- und Sozialprojekten zurücknehmen. Und drittens ihre Richtlinie, auf der alles fußt, in den Papierkorb werfen. Elke Spanner
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