: Opfer ohne Perspektive
■ Projekt zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt stellt seine Arbeit ein
Der Verein „Opferperspektive“ hat seine Arbeit „vorübergehend auf Eis gelegt“. Das teilte das Projekt zur „Beratung der Opfer rechtsextremer Gewalt“ in Brandenburg am Sonntag mit.
Der Grund: Seit sechs Monaten hat das Projekt keine finanzielle Förderung mehr vom Land Brandenburg erhalten. Eine „ehrenamtliche Weiterführung“ der Arbeit sei jedoch nicht möglich, erklärten Kay Wendel und Ole Weidmann, zwei Mitbegründer der Organisation, die neben anderen Institutionen Bestandteil des Programms „Tolerantes Brandenburg“ war.
Bereits am 10. Juli habe man von der Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburg, Almuth Berger, erfahren, daß das Justizministerium das Projekt nicht weiter fördern wolle. Die SPD-Landesregierung wolle der CDU offenbar keine Wahlkampfmunition liefern.
Der Hintergrund: Gegen zwei der vier Projektmitarbeiter ermittelt die Bundesanwaltschaft (BAW) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die zwei Berliner sollen mit anderen Personen zusammenwohnen, die bei der BAW im Verdacht stehen, an militanten Aktionen gegen die Castor-Transporte mitgewirkt zu haben.
„Unsere Enttäuschung ist groß“, erklärten nun Weidmann und Wendel. Die politischen Bedingungen für das Projekt seien nicht mehr gegeben, so lange die BAW „aufgrund willkürlicher Konstrukte Linke als Terrorismusverdächtige“ diffamiere. Die Landesregierung gebe der Wahltaktik den Vorzug vor ernsthaften Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Richard Rother
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