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■ Einsatz für Soysal gefordert
Pro Asyl und medico international fordern Bundesaußenminister Joschka Fischer und die deutsche Vertretung in der Türkei auf, sich für den aus Moldawien verschleppten mutmaßlichen PKK-Funktionär, Cevat Soysal, einzusetzen.
Das Schweigen Fischers müsse ein Ende haben, drängen die beiden Organisationen. „Es geht nicht an, daß das Auswärtige Amt sich auf die Auffassung zurückzieht, ein in Deutschland Asylberechtigter genieße nicht denselben Schutz wie ein deutscher Staatsangehöriger. Sowohl nach den Maßstäben des Völkergewohnheitsrechts als auch denen der politischen Moral darf ein politischer Flüchtling erwarten, daß sich der Staat, der ihn anerkannt hat, für ihn einsetzt“, erklärte Heiko Kauffmann, Sprecher von Pro Asyl. Das Auswärtige Amt sieht, wie berichtet, seine Interventionsmöglichkeiten durch die Genfer Flüchtlingskonvention eingeschränkt. ese
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