: SPD will ab Oktober Innensenator stellen
■ CDU hält am Amt fest und rügt „SPD-Feldzug“ gegen die Polizei
Nach monatelangem Streit um die Sicherheit in Berlin hat die SPD gestern ihre Ansprüche auf den Posten des Innensenators angemeldet. „Wir halten das nicht für eine Domäne unseres Koalitionspartners“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Hans-Peter Seitz. Die SPD habe „großes Interesse“ an mehr Verantwortung im Bereich der inneren Sicherheit, sollte nach den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober die große Koalition neu aufgelegt werden. Seit Anfang der 90er Jahre wird der Innensenator stets von den Christdemokraten gestellt.
Die CDU erteilte der SPD-Forderung in einer ersten Reaktion eine Absage. „Die Innere Sicherheit ist bei der SPD in schlechten Händen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, zu der SPD-Forderung. Die SPD habe einen „Feldzug gegen die Polizei“ geführt und lehne Vorschläge der CDU zur Erhöhung der Sicherheit ab.
Die PDS sprach sich für eine Ablösung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) aus. „Jede Alternative ist besser“, sagte ihr Innenexperte Gernot Klemm. Der SPD scheine es aber nur um den Posten zu gehen, Inhalte spielten keine Rolle.
Grünen-Sprecher Matthias Tang erklärte, die SPD solle zunächst einmal für einen Wechsel sorgen: „Die große Koalition ist verschlissen.“ dpa
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