: Baustopp für Emssperrwerk vom Tisch
■ Weiterbau steht nichts mehr im Weg / BUND kündigt Protest an
Oldenburg. Der gerichtlich verfügte Baustopp für das umstrittene Emssperrwerk bei Gandersum (Landkreis Leer) ist vorerst vom Tisch. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hervor. Demnach wurden die in neun Fällen ergangenen Baustopp-Beschlüsse dadurch nichtig, dass die Bezirksregierung Weser-Ems im Juli ihren ursprünglichen Genehmigungsbeschluss ergänzt und erneut den Sofortvollzug angeordnet hat.
Der Planfeststellungsbeschluss sei vollziehbar, heißt es in der Begründung der Entscheidung. Die Rechtskraft der gerichtlichen Baustopp-Beschlüsse stehe einem Weiterbau des Emssperrwerkes nicht entgegen, teilte das Verwaltungsgericht mit. Sein Präsident Werner Hanisch sagte, die Sperrwerksgeg-ner müssten nun einen erneuten Eilantrag stellen, wenn sie den Weiterbau verhindern wollten.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kündigte einen solchen Eilantrag umgehend an. Sein Sprecher Robert Exner wies darauf hin, dass es sich bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nur um eine Formalie und nicht um eine inhaltliche Wertung des Streitfalles handele. „Inhaltlich ist noch überhaupt nichts entschieden.“ dpa
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