: Rentengipfel nächste Woche ohne CDU und FDP
■ SPD-Bundestagsfraktion trifft Gewerkschaften und Sozialverbände
Berlin (AFP/taz) – Die SPD-Bundestagsfraktion will am Dienstag kommender Woche bei einem „Rentengipfel“ in Berlin mit Vertretern der Gewerkschaften und der Sozialversicherungen über die Vorhaben der Bundesregierung beraten. Das kündigte Fraktionschef Peter Struck am Montag nach einer Sitzung der Fraktionsspitze in der Hauptstadt an. Teilnehmen sollen nach Fraktionsangaben unter anderem Arbeitsminister Walter Riester (SPD), DGB-Chef Dieter Schulte und der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen. Beim Gipfel nicht dabei sein werden hingegen die beiden Unionsparteien sowie die Liberalen.
Sie hatten zur Vorbedingung gemacht, dass die Bundesregierung von ihrem Vorhaben abrückt, die Rentenerhöhungen in den nächsten beiden Jahren auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Die Regierungskoalition ist nicht bereit, auf diese Forderung einzugehen. Struck warf Union und FDP vor, mit ihren Vorbedingungen selbst die Tür für parteiübergreifende Rentengespräche zugeschlagen zu haben.
FDP-Chef Wolfgang Gerhardt kritisierte, in Rentenfragen sei es bislang üblich gewesen, alle Parlamentsfraktionen an einen Tisch zu bringen, „um einen größtmöglichen Konsens zu erzielen“. Der SPD-Fraktion sei aber offenbar nicht an Mehrheiten der Vernunft gelegen, sondern bloß an einer „publikumswirksamen Anhörung“, erklärte Gerhardt in Berlin. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bezeichnete den geplanten Rentengipfel hingegen als „hilfreich“. Er könne zu einem besseren Verständnis in der Öffentlichkeit für die Pläne der Regierung beitragen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
