Haushalt & Löcher

Natürlich sind die Zahlenkolonnen des Bundesfinanzministers ungleich komplizierter als die, die unsereins auf dem Kontoauszug zu betrachten hat. Will man dennoch vergleichen, ließe sich das, was man Betriebshaushalt nennt, so erklären: Wenn eine taz-Redakteurin 26.000 Mark netto im Jahr verdient, aber 30.000 Mark im Jahr ausgibt, muss sie eine Finanzierungslücke von 4.000 Mark beklagen. Analog dazu plant der Bundeshaushalt in diesem Jahr mit Einnahmen von 432,1 Milliarden Mark, aber mit Ausgaben von 485,7 Milliarden. Geht es dabei nicht nur um unerwartete Steuereinbrüche, sondern um den Regelfall, spricht man vom strukturellen Defizit.

Kommt die taz-Redakteurin aus gutem Haus, kann sie sich Geld von ihren Eltern leihen. Ein öffentlicher Haushalt darf hingegen sein strukturelles Defizit nicht mit Krediten finanzieren. Die dürfen nur in Höhe der Investitionen aufgenommen werden. Das heißt, nicht für die Miete würde die Redakteurin einen Kredit von der Bank bekommen, sondern nur für einen neuen Schreibtisch. Der Staat nur für Autobahnen und dergleichen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes beträgt in diesem Jahr 53,5 Milliarden Mark.

Hat die taz-Redakteurin nicht nur mehr ausgegeben, als sie verdient, sondern auch noch Kredite laufen, ist sie arm dran. So auch der Staat. Der Schuldenberg aller öffentlichen Haushalte beträgt bis Ende des Jahres 2.340 Milliarden Mark; sechzig Prozent entfallen auf den Bund. Davon kann Eichel nichts abbauen. Lediglich Zinsen werden bezahlt. Die Zinslast ist so hoch, dass jede vierte Steuermark dafür draufgeht: 81,5 Milliarden Mark.

Der größte Posten im Bundeshaushalt sind die Sozialausgaben: 1999 sind es 200 Milliarden Mark. Allein die Zuschüsse für die Rentenversicherung – die Beiträge der Arbeitnehmer reichen nicht aus – betragen 67,6 Milliarden Mark. Für Bildung werden zwanzig Milliarden Mark ausgegeben, sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Die Verteidigung kostet 1999 47,8 Milliarden Mark.

Am 25. August wird Hans Eichels Sparhaushalt für das Jahr 2000 im Kabinett beschlossen. Am 9. September beginnen die Beratungen im Bundesrat. Der Bundestag berät zum ersten Mal zwischen dem 14. und 17. September. Anschließend befasst sich wieder der Bundesrat damit.

Von Ende September bis 11. November bearbeiten die Ausschüsse des Bundestags den Haushalt, dann wieder der Bundesrat. Bei Uneinigkeit muss der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden. Verkündet wird das Haushaltsgesetz Ende Dezember. Am 24. 12. wird Hans Eichel 58. – Zeit zu feiern.

enno/sim