: Bürgschaft blockiert ?
■ Ministerium ist gegen Hermes-Bürgschaften für indischen Staudamm
Berlin (taz) – Gegen die Vergabe von Hermes-Bürgschaften für den indischen Maheshwar-Staudamm hat sich Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul öffentlich ausgesprochen. Die Ministerin hatte sich in der Fernsehsendung „Mona Lisa“ zu dem Projekt und den geplanten Bürgschaften für deutsche Firmen geäußert. Da bis heute die Frage der Entschädigung der Umzusiedelnden nicht geklärt sei, sagte sie, habe sie „hohe entwicklungspolitische Bedenken“ und werde auch im dafür zuständigen Gremium eine „kritische, ablehnende Position einnehmen“. Man könne nicht eine Bürgschaft für ein Projekt vergeben, das zur Verarmung der Bevölkerung führe.
Maheshwar ist das erste privat finanzierte Staudammprojekt in Indien. An dem Bau wollten sich ursprünglich Siemens, die Hypo-Vereinsbank, die VEW und Bayernwerk beteiligen. Zwei der Unternehmen, Siemens und die Hypo-Vereinsbank, beantragten Hermes-Bürgschaften in Höhe von insgesamt 240 Millionen Mark bei der deutschen Regierung. Nach heftigen Protesten der Bevölkerung vor Ort gegen das Projekt, die Zwangsumsiedlung und den Verlust von Land, wurden die Bürgschaften zunächst auf Eis gelegt. Im April sind die beiden deutschen Firmen Bayernwerk und VEW wegen der Proteste aus dem Projekt vorläufig ausgestiegen.
Über die Bürgschaften wird in der Regel geheim und im Konsens in einem „Interministeriellen Ausschuss“ (IMA) entschieden, bei dem das Bundeswirtschaftsministerium die Federführung hat. Nach Wiederaufnahme der Beratungen werden derzeit noch weitere Berichte erwartet. Eine Entscheidung im IMA kann theoretisch durch das Veto eines Ministeriums blockiert werden. Zwar hat es schon mehrfach Bedenken gegen Projekte gegeben, wie im Falle des Drei-Schluchten-Staudammes in China, diese wurden aber nicht öffentlich. „Der Fall Maheshwar ist das erste Mal, bei dem sich ein Ministerium des IMA öffentlich gegen ein Projekt ausspricht“, sagte Heffa Schücking von Urgewald, einer regierungsunabhängigen Organisation, die sich gegen den Staudamm einsetzt. „Wir begrüßen diese eindeutige Stellungnahme.“ Auf die Frage, wie die Ministerin sich im IMA mit ihrer Haltung durchsetzen wollen, antwortete diese, sie vertraue auf die Kraft der Argumente. Maike Rademaker
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