Kein „Fummeln“ für die Sicherheit der US-Botschaft

■ Diepgen, Klemann und Strieder einig: Gutachter soll Straßenverengung prüfen

Es kommt wieder Bewegung in das Dauerthema „Sicherheitsabstand“ für die geplante US-Botschaft am Pariser Platz. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat sich mit den Senatoren für Stadtentwicklung, Peter Strieder (SPD), und für Verkehr, Jürgen Klemann (CDU), darauf geeinigt, dass ein unabhängiges Büro prüfen soll, wie sich eine mögliche Verengung der Behren- und Ebertstraße beim Brandenburger Tor auswirken würde.

Das Büro soll innerhalb von drei Wochen ermitteln, ob die Verringerung auf jeweils eine Spur einen Sicherheitsabstand von 22 Metern ermöglichen würde, teilte die Sprecherin Klemanns, Petra Reetz, mit. Bisher hatte die US-Seite stets einen Abstand von 30 Metern gefordert. Der Prüfauftrag beruht auf einem Vorschlag Strieders, der aber Reetz zufolge nicht konkret genug war. So fehlte es an genaueren Zahlen, wie sich eine Verengung der Straßen auf den Verkehr auswirken würde.

„Sehr, sehr skeptisch“ sei die Verkehrsverwaltung, ob es möglich wäre, auch die Ebertstraße angesichts ihres starken Verkehrsaufkommens auf nur eine Spur zu verengen und um die geplante Botschaft herum zu führen. Zudem herrsche nach wie vor „allgemeine Hilflosigkeit“, wie am Pariser Platz der von den Amerikanern geforderte Sicherheitsabstand ermöglicht werden könnte. Auch die Kosten für die Baumaßnahmen soll das Büro prüfen. Es dürften wohl einige Millionen Mark sein.

„Prinzipielle Einigung“ habe in der Runde darüber bestanden, dass am historischen Straßengrundriss der Hauptstadt „nicht gefummelt wird“. Zwar habe die Frage, ob zugunsten des Sicherheitsabstandes womöglich das geplante Holocaust-Mahnmal verkleinert werden müsse, beim Treffen keine Rolle gespielt. Ungeklärt aber sei, wie bei einer möglichen Verengung der Straßen zu erwartender Verkehr zum Mahnmal, etwa Touristenbusse, bewältigt werden kann. Philipp Gessler