: Bauen auf vermintem Gelände
■ Holocaust-Mahnmal, Tiergarten-Bäume, Brandenburger Tor: Die amerikanische Botschaft ist von heiklen Nachbarn umzingelt. Kein Wunder, dass der Berliner Senatoren-Kleinkrieg gestern weiterging
Wer nichts entscheiden will, der bestellt erst einmal ein Gutachten. Kein Wunder also, dass der Streit um den Sicherheitsabstand für die US-Botschaft gestern unvermindert weiterging. Schließlich hatten sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) am Vortag darauf „geeinigt“, eine Expertise über den Verkehrsfluss am Botschaftsgelände in Auftrag zu geben. Sie soll klären, ob der Verzicht auf jeweils eine Fahrspur an Behrens- und Ebertstraße – wie von Klemann befürchtet – zum Dauerstau führt.
Strieder verteidigte gestern seinen „Verschmalungs“-Vorschlag, der den Amerikanern eine Sicherheitszone von 22 Metern anbietet. Dabei demonstrierte der Senator augenfällig, wie sich die USA mit ihrem Botschaftsgelände im zentralen Minenfeld der Berliner Politik bewegen. Von nicht zu schmälernden Nachbarn sind die Amerikaner geradezu umringt: das Holocaust-Mahnmal im Süden, die Bäume des Tiergartens im Westen, das Brandenburger Tor im Norden – und der Fetisch Auto überall dazwischen.
Mit solchen Pfunden lässt sich wuchern. Sollten die Amerikaner auf einem Abstand von 30 Metern bestehen, drohte der Senator dezent, dann bliebe das Gelände des Holocaust-Mahnmals nicht mehr unangetastet – „was ja auch inneramerikanisch eine schwierige Debatte wäre“.
Verkehrssenator Klemann mag da nicht zurückstehen. Mit schmaleren Straßen können er leben, so hat er es Strieder nach dessen Auskunft angeboten, wenn dafür das Brandenburger Tor offen bleibe.
Auch hier folgte die Retourkutsche des SPD-Kollegen auf dem Fuße. Von Sprengstoffattentaten, wie die USA sie befürchten, sei schließlich der gesamte Pariser Platz betroffen – französische Botschaft, Banken und Adlon-Hotel eingeschlossen. Dieses Sicherheitsproblem sei nur mit einem „Konzept der Verkehrsberuhigung“ zu lösen. Also: keine Autos durchs Brandenburger Tor.
Über dieses Problem freilich „hätten sich die Sicherheitsorgane dieser Stadt schon früher Gedanken machen müssen“: ein kleiner Seitenhieb auf den CDU-Kollegen Eckart Werthebach, schließlich stehen Wahlen bevor. Auch der Bundesregierung, die durch den Mund des Staatsministers Michael Naumann (SPD) den provinziellen Umgang der Berliner mit dem Botschaftsproblem gegeißelt hatte, spielte Strieder den Ball zurück. Wenn der Bund „einen Beitrag für den Bau der Botschaft leisten“ wolle, dann müsse er die Dorotheenstraße nördlich des Pariser Platzes für den Durchgangsverkehr wieder freigeben.
Da wundert es nicht, dass die Amerikaner sich am Berliner Kleinkrieg nicht beteiligen. Sie halten sich lieber an den Regierenden Bürgermeister – doch der schweigt einstweilen. „Nichts wäre schlimmer“, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern, „als sich in Sicherheitsfragen unter Termindruck setzen zu lassen“. Ralph Bollmann
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