„Wer kämpft, kann auch verlieren“

■ Die SPD-Linke wendet sich gegen den Sparkurs der Regierung – auch um den Preis eines weiteren Imageschadens für ihren Flügel, so Klaus Barthel

Klaus Barthel ist Abgeordneter der SPD, Mitverfasser und Erstunterzeichner des Papiers der SPD-Linken: „Soziale Gerechtigkeit bleibt unsere Aufgabe – Kurs halten statt Neoliberalismus“.

taz: Wollen Sie Ernst machen? Stimmen die Unterzeichner tatsächlich gegen das Sparpaket, wenn daran nichts mehr geändert wird?

Klaus Barthel: Das kann ich für meine Kollegen nicht sagen, wie sie sich letztendlich entscheiden. Für mich aber ist es noch offen, ob ich dem Bundeshaushalt so zustimmen kann. Es kommt jetzt darauf an, wie laufen in den nächsten Wochen die Beratungen, werden einige der Punkte, die ich für problematisch halte, aufgegriffen oder nicht.

Es gibt Kommentatoren, die sagen: „Jetzt kommen die schon wieder mit ihren alten Umverteilungsklamotten, die Reichen und die Unternehmer sollen zahlen, der Staat mehr investieren. Wissen wir doch, dass das nicht funktioniert.“

Es geht ja nicht nur um die Verteilung, es geht um deren wirtschaftliche Auswirkungen. Wir haben jetzt 16 Jahre Umverteilung gehabt, eine Umverteilung von unten nach oben. Wir haben eine schleppende Binnennachfrage. Und die Kürzungen bei öffentlichen Investitionen haben auch negative arbeitsmarktpolitische Auswirkungen.

Sie wecken aber jetzt Erwartungen bei den Wählern, dass die Kürzungen doch wieder rückgängig gemacht werden und die Reichen am Ende mehr bluten müssen. Was tun Sie, wenn Sie die Erwartungen am Ende nicht erfüllen können? Das wäre ein weiterer Imageschaden für die Linke in der SPD.

Ich sehe dieses Risiko auch. Die Frage ist, wie werden sich die Abgeordneten im Zweifelsfall verhalten? Was aber in jedem Fall von uns erwartet wurde, ist der Versuch, eine Korrektur durchzusetzen. Jetzt stellt sich die Frage, wie breit geht die Diskussion in die Partei hinein, wie entwickeln sich die Kräfteverhältnisse? Wenn wir das Papier nicht gemacht hätten, hätten wir uns immer dem Vorwurf aussetzen müssen, was soll das, es gibt ein Wahlprogramm, und ihr habt nicht mal versucht, den Sparkurs zu korrigieren. Wer kämpft und was versucht, kann immer auch verlieren dabei.

Laut Sozialminister Riester ist es verfassungsrechtlich nicht möglich, mit einer Vermögensabgabe der Reichen das Rentenloch zu stopfen.

Eine Vermögensabgabe hat Ludwig Erhard schon in den 50er Jahren praktiziert, und zwar verfassungskonform. Diese Forderung ist nicht neu. Außerdem hat das Bundesfinanzministerium inzwischen ja auch eine Kommission eingesetzt, die beauftragt ist, eine verfassungskonforme Regelung für eine Vermögensteuer zu erarbeiten. Wir wollen keinen Showeffekt. Wir werden uns den Haushalt jetzt noch mal konkreter anschauen und dann Vorschläge erarbeiten. Interview:

Barbara Dribbusch