: Senat in Erklärungsnot
■ Anfragen zur Flughafenprivatisierung
Die Querelen bei der Flughafenprivatisierung werden am Donnerstag das Abgeordnetenhaus beschäftigen. Beide Oppositionsparteien, Bündnisgrüne und PDS, haben große Anfragen an den Senat gestellt. Gestern stellte die PDS ihre Anfrage vor. Damit solle die Verantwortung des Senats für das Scheitern des Verfahrens geklärt werden, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Jutta Matuschek.
Dass ein Gericht rechtswidrige Verhaltensweisen des Senats festgestellt habe, sei ein schwer wiegender Umstand und müsse zu deutlichen Konsequenzen führen. Durch die Anfrage will die PDS auch die Verantwortlichkeiten für die finanziellen Folgen des Verfahrens aufdecken. Bisher sei über eine Milliarde Mark an Steuergeldern in das Projekt geflossen, ohne dass ein einziger Arbeitsplatz geschaffen worden sei.
Die Grünen stellten bereits vor einer Woche ihr Anfrage vor. Hintergrund ist die Forderung, dass das Privatisierungsverfahren komplett neu ausgeschrieben werden soll. Der neue Vertrag müsse eine Korruptionsschutzklausel enthalten, so die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Um größere Zeitverzögerungen beim Bau des Großprojekts zu vermeiden, müssten das Planfeststellungs- und das Privatisierungsverfahren voneinander getrennt werden.
Dies geht der PDS nicht weit genug. Sie möchte das Projekt Großflughafen gänzlich stoppen. „Wir wollen den Flughafen Berlin-Schönefeld lediglich moderat erweitern“, so Matuschek. Dazu könnte sich in Potsdam demnächst eine gute Gelegenheit bieten – bei den Koalitions- oder Tolerierungsverhandlungen mit der SPD. Parteichef Lothar Bisky ging gestern jedoch bereits auf Distanz. Großprojekte wie der Flughafen oder der Transrapid seien nicht die Nagelprobe bei den anstehenden Verhandlungen, so Bisky. rot
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