Helm auf zur Schlacht ums Sparpaket

■ Trotz Kritik von rechts bis links will Kanzler Schröder sein Sparprogramm nicht verändern. Franz Müntefering ist ab sofort wieder SPD-Bundesgeschäftsführer und soll neuer Generalsekretär werden

Berlin (taz) – Trotz des SPD-Wahldesasters in Brandenburg und im Saarland will Bundeskanzler Schröder am Sparpaket der Bundesregierung keinerlei Abstriche machen. „Die SPD hat keinen Bedarf, den Kurs neu zu bestimmen“, erklärte Schröder gestern in Berlin. Der SPD-Vorstand habe ihm dabei seine einstimmige Unterstützung versichert. „Das Programm ist notwendig und inhaltlich richtig. Deshalb werden wir es durchsetzen“, so Schröder.

Zugleich hat der SPD-Vorstand den bisherigen Bauminister Franz Müntefering zur Wahl als neuen Generalsekretär auf dem Parteitag im Dezember vorgeschlagen. Schon ab heute wird Müntefering kommissarisch das Amt des SPD-Bundesgeschäftsführers übernehmen. Sein Vorgänger Ottmar Schreiner trat gestern zurück. Ein neuer Job sei Schreiner nicht angeboten worden, so Schröder. „Das Land ist in Ordnung, dem Land geht's gut. Der Partei geht's im Augenblick nicht so gut“, so beschrieb Hoffnungsträger Müntefering die Lage der SPD.

Einen Nachfolger im Amt des Bauministers wollte Schröder gestern nicht nennen. Müntefering, so der Kanzler, werde Mitte nächster Woche als Minister ausscheiden, dann werde auch der Name des Nachfolgers bekanntgegeben.

Mehrere SPD-Ministerpräsidenten unterstützten gestern Schröders harten Sparkurs. Häufig werde Politikern vorgeworfen, sie orientierten sich zu sehr an den Wahlterminen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, „jetzt orientiert sich jemand an der Notwendigkeit der Zeit und der Zukunftsfähigkeit, da darf man nicht schwankend werden“.

Einig sind sich die SPD-Oberen hier mit ihrem Koalitionspartner, den Grünen. Sie wollen trotz der auch für sie katastrophalen Wahlergebnisse in Brandenburg und im Saarland am Kurs der rot-grünen Koalition festhalten. „Wir werden weiter dazu stehen, weil wir wissen, dass es richtig ist und dass es sein muss“, sagte gestern Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke. Sie führt die Niederlage von Rot-Grün auf „das SPD-Sommertheater“ zurück.

Ganz anders dagegen die SPD-Linken. Sie haben die Bundesregierung aufgefordert, sich noch vor der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2000 Ende Oktober auf eine Vermögensteuer festzulegen. Nur in diesem Fall würden sie davon absehen, schon in Eichels Gesetzesvorlage eine Vermögensteuer zu verankern, sagte SPD-Bundestagsabgeordneter Uwe Hiksch.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller erklärte gegenüber der taz: „Die soziale Dimension der Politik muss wieder deutlicher in den Vordergrund geschoben werden.“ Das Sparpaket der Regierung an sich stehe nicht in Frage, aber in diesem Rahmen müssten andere Schwerpunkte gesetzt werden.

Die CDU will mit ihrer durch die Wahlergebnisse gestärkten Position im Bundesrat dagegen Änderungen am Sparpaket der Bundesregierung durchsetzen. Parteichef Wolfgang Schäuble kündigte an, die Union werde aber nicht die „Obstruktionspolitik“ betreiben, die die Sozialdemokraten in der vergangenen Wahlperiode in der Länderkammer betrieben hätten. Er signalisierte Gesprächsbereitschaft seiner Partei nach dieser „katastrophalen Niederlage“ von Rot-Grün. Karin Nink, klh