Vom Polizeipräsidenten zum Aktentaschenträger
■ Grüne wollen mit Abwahlantrag erreichen, dass Hagen Saberschinsky geht
Grün ist die Hoffnung – zumindest was den Polizeipräsidenten angeht. Mit einem Abwahlantrag wollen die Grünen erreichen, dassdas Parlament den von Pannen verfolgten Polizeichef Hagen Saberschinsky noch vor den Wahlen in die Wüste schickt. Doch die Hoffnung der Grünen wird sich nicht erfüllen. Aus SPD und CDU Kreisen heißt es, man werde dem Antrag nicht zustimmen.
Die Grünen sind der Auffassung, dass Saberschinsky wegen zahlreicher Fehlleistungen nicht länger tragbar ist. Der Skandal um die dilettantischen Ermittlungen der AG Rumba (Rumänische Bandenkriminalität) bewusst am Landeskriminalamt (LKA) vorbei – bei denen vier Beamte der Raubinspektion des LKA monatelang unschuldig verfolgt wurden –, habe „die Atmosphäre nachhaltig vergiftet“. Das Verhältnis zwischen Kriminalpolizei und Schutzpolizei sei seither tief zerrüttet. Statt in dem Konflikt zu vermitteln, habe der Polizeipräsident „einseitig Partei ergriffen und die Situtation so verschärft“, dass sich der Chef des LKA, Hans-Ulrich Voß, bei Innensenator Eckart Werthebach (CDU) beschwerte.
Auch die „Sicherheitslücke“ bei der versuchten Besetzung des israelischen Generalkonsulats im Februar habe Saberschinsky „entscheidend mit zu verantworten“, heißt es in dem Antrag der Grünen. Eine Verlängerung der Amtszeit sei zudem nicht zu rechtfertigen, weil die Pannen bei der Einführung des Berliner Modells (verstärkte Einbindung der Schutzpolizei in kriminalpolizeiliche Aufgaben) nicht abrissen.
Eine Abwahl ist die einzige Möglichkeit, Saberschinsky schnell loszuwerden. Seine Dienstzeit läuft im Okotober zwar aus, weil er dann 60 Jahre alt wird. Doch Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat seine Amtszeit um ein Jahr verlängert. Bislang hatte Saberschinsky stets betont, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe. Die Grünen gehen deshalb davon aus, dass er es mit Hilfe der CDU darauf anlege, bis zu seinem 65. Lebensjahr weiterzumachen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Gesetzesänderung, wonach der Polizeipräsident nicht mehr wie bisher vom Parlament gewählt, sondern als politischer Beamter vom Innensenator ernannt wird. „Im Klartext heißt das, dass der Polizeipräsident zum Aktentaschenträger wird“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland.
Der SPD-Innenpolitiker Hans-Georg Lorenz bekräftigte, dass seine Fraktion eine Verlängerung der Dienstzeit über das kommende Jahr hinaus nicht hinnehmen werde. Den Abwahlantrag werde die SPD aber nicht unterstützen, weil sonst ein Führungsvakuum bei der Polizei drohe. Für die CDU ist „durchaus vorstellbar“, so der innenpolitische Sprecher Roland Gewalt, dass Saberschinsky bis zum Jahr 2004 im Amt bleibt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, bezeichnete den Abwahlantrag als „Wahlkampfdonner“. Er forderte aber erneut von Werthebach, die einjährige Verlängerung der Amtszeit zurückzunehmen, wenn sich die Vorwürfe im Zusaammenhang mit der AG Rumba erhärteten. Plutonia Plarre
