: Klüngel: Kölner CDU erwischt
■ Nach dem Skandal um SPD-Kandidat Heugel trifft es die Union: Fraktionschef Bietmann soll in millionenschwere Immobilienschiebereien verstrickt sein
Köln (taz) – Der Krach um den Kölner Klüngel erreicht nun auch die Union. Nach dem Rücktritt des SPD-Spitzenkandidaten Klaus Heugel wegen illegaler Insidergeschäfte steht jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Domstadt, Rolf Bietmann, im Verdacht, bei zweifelhaften Grundstücksgeschäften die Hände im Spiel gehabt zu haben.
Die Union, der Stadtdirektor Bernhard Wimmer (CDU) und Rolf Bietmann selbst wiesen gestern alle Vorwürfe zurück. Die Kölner CDU sprach von einer „Schmutz- und Diffamierungskampagne“.
Gleich mehrere Zeitungen hatten gestern berichtet, Bietmann habe bei millionenschweren Grundstücksgeschäften der Kölner Firma Business Immobilien Projekt GmbH (BIP) eine zweifelhafte Rolle gespielt. Unter anderem ging es um einen Grundstücksverkauf aus dem Jahr 1994, bei dem die Stadt Köln von der BIP Gelände im Wert von rund fünf Millionen Mark kaufte.
Den Christdemokraten kommt die Affäre gänzlich ungelegen. Die CDU sah sich bereits als die große Wahlgewinnerin bei den Kommunalwahlen am Sonntag. In der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap lagen die Christdemokraten in Köln bei 43 Prozent. Das wäre ein Zugewinn von über 9 Prozent gegenüber ihrem Ergebnis bei den Kommunalwahlen 1994. Der SPD wurde hingegen ein Desaster prognostiziert. Ihr droht der Absturz von 42,5 auf 32 Prozent. Die Grünen legten nur leicht von 16,2 auf 17 Prozent zu. Die FDP käme auf 5 Prozent.
Völlig offen ist das Rennen um die Nachfolge von Oberbürgermeister Norbert Burger. Die grüne Kandidatin Anne Lütkes ist inzwischen auf 6 Prozent an ihren CDU-Kontrahenten Harry Blum herangerückt. „Alle für Anne. Anne für Köln“, lautet ihr neuer Wahlspruch. Ausschlaggebend wird jedoch sein, wie die SPD-Wählerschaft votieren wird. Noch hat sich ein großer Teil für keinen der beiden Kandidaten entschieden.
Immer noch kann sich die Kölner SPD nicht zu einer Wahlempfehlung zugunsten Lütkes' durchringen. Trotzdem: Nach dem bisher Köln rot-schwarz regiert wurde, versuchen sich die Sozialdemokraten nun an einer neuen Farbmischung. „Ich will im Rathaus eine rot-grüne Koalition für die nächsten fünf Jahre“, verkündete am Montag der SPD-Fraktionschef Norbert Rüther. Und der dem rechten Parteiflügel zugehörige Rüther erklärte weiter: „Wenn die Leute mich am Wahlstand fragen, wen ich wähle, dann sage ich: Anne Lütkes!“ Pascal Beucker
Bericht Seite 5
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