: Vermander angezeigt – Wieland gerügt
Der Streit um die parlamentarische Aufarbeitung des Kurden-Angriffs auf das israelische Generalkonsulat verschärft sich weiter. Nach der Anzeige des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Wieland, gegen den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Eduard Vermander, hat dieser einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge mit der Forderung nach einer Rüge gegen Wieland durch Parlamentspräsident Herwig Haase reagiert. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast wies die Erklärung von Vermander am Samstag zurück. Es sei „das übliche Verhalten des Amtes, bei eigenen Fehlern die Schuld immer bei anderen zu suchen“. Wieland habe in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender Strafanzeige erstatten müssen, weil die Vernichtung von Teilen der Akte als normaler Vorgang dargestellt wurde und deshalb auch für den laufenden Untersuchungsausschuss Wiederholungsgefahr bestehe, sagte Künast. Der Vorwurf von Wieland gegen Vermander lautet unter anderem auf Unterdrückung von Urkunden. Anlass der Anzeige war die Vernichtung eines Aktenvermerks im Landesamt für Verfassungsschutz. Bei der Erstürmung des Generealkonsulats im Februar zwei Tage nach der Festnahme des kurdischen Separatistenführers Abdullah Öcalan waren vier Menschen von israelischen Sicherheitsbeamten getötet worden. dpa
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