: Grüne einig: Alle gegen Fischer
■ Partei empört über Minister-Forderungen
Berlin (taz) – Den Grünen steht beim heutigenTreffen ihres Parteirats in Berlin ein gewaltiger Hauskrach bevor – und zwar nicht wegen des deprimierenden Ergebnisses der Landtagswahl in Sachsen. Noch am Samstag lancierte Meldungen, dass Außenminister Fischer die bisherige Trennung von Amt und Mandat aufheben und zugleich die Führungsstrukturen der Partei radikal umkrempeln will, empörte Flügel, Strömungen und Gruppen der Partei gleichermaßen. So will Fischer angeblich, dass die bisherigen Parteisprecherinnen Gunda Röstel und Antje Radcke abgelöst werden. Stattdessen wünscht sich Fischer zwei Parteisprecher, drei Stellvertreter und einen Generalsekretär. Offenbar kann sich der Urgrüne auch vorstellen, in dem Spitzengremium selbst aktiv zu werden: „Ich mache das, aber ich mache das nicht allein“, wird er im Spiegel zitiert.
Die Parteisprecherinnen Gunda Röstel und Antje Radcke reagierten empört auf Fischers Vorschläge. Röstel, die vor einer Woche nebulös von Konsequenzen aus einem schlechten Wahlergebnis gesprochen hatte, sagte noch am Samstag, sie fühle sich „in den Rücken geschossen“. Sie lasse sich aber von „westdeutschen Strippenziehern aus der zweiten Reihe“ nicht klein kriegen. Paradoxerweise könnte Fischers Vorstoß zur Unzeit die bisherigen Amtsinhaberinnen sogar stärken. Radcke warf ihm „Arroganz“ vor. Er glaube wohl, „dass die Partei auf Knieen vor ihm rumrutscht und um Hilfe fleht“. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte der taz: „Die Frauen an der Spitze werden demontiert.“ Die Jungen Linken in der Partei machten Fischer persönlich für die jüngsten Wahlniederlagen verantwortlich. „Joschka Fischer hat seinen Anteil an den letzten schlechten Wahlergebnissen.“
Angeblich sollen Röstel und Radcke durch die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast und den Stuttgarter Fraktionschef Fritz Kuhn abgelöst werden. Künast wollte davon aber nichts wissen: „Ich könnte in zehn Metern Höhe platzen.“
Sollten sich die grünen Spitzenpolitiker heute für eine neue Führungsstruktur und das Ende der Trennung von Amt und Mandat entscheiden, müssten sie auf einem Bundesparteitag eine Zweidrittelmehrheit hinter sich bringen. Da der nächste Parteitag aber erst für den März 2000 vorgesehen ist, wäre möglicherweise ein Sonderparteitag im Dezember notwendig. Nach Berichten aus Parteigremien will Bundesgeschäftsführer Bütikofer heute Vorschläge zur Veränderung der Parteisatzung vorstellen, die es künftig erlauben, dass Abgeordnete oder Minister der Grünen auch Spitzenämter in der Partei übernehmen können. klh
Tagesthema Seite 3
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