: Bevor Stadtteil aufsteht
■ CDU kritisiert Kosten für Neubau des Barmbeker Krankenhauses
Wann immer es um die Sozialbehörde geht, dann wittert die Hamburger CDU Interessenkollision. Beim geplanten Neubau des AK Barmbek ist das auch so. Es gehe nicht an, dass Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) die Neubau-Pläne betreibe und gleichzeitig dem Aufsichtsrat des Landesbetriebs Krankenhaus LBK – Träger des Barmbeker Krankenhauses – vorsitze, kritisierte der Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion, Dietrich Wersich. Nicht überraschend, was er verlangt: Roth müsse als Aufsichtsratschefin zurücktreten, um den Verdacht zu zerstreuen, hier werde dem LBK im Wettbewerb der Träger ein Vorteil gewährt.
Die Entscheidung des Senats, das Krankenhaus für 320 Millionen Mark neuzubauen, ist der CDU ohnehin ein Dorn im Auge. Wobei Wersich gar nichts dagegen hat, dass in Barmbek etwas passiert. Das Krankenhaus wirft schließlich Verlust ab, „und so wie bisher hätte man nicht weitermachen können“. Was die CDU befürchtet: Für Barmbek ist so viel Geld vorgesehen, dass die anderen Krankenhäuser der Stadt das Nachsehen haben.
Schon jetzt müssten in den bestehenden Krankenhäusern Investitionen von 326 Millionen Mark getätigt werden, um sie auf modernen Stand zu bringen. Die Verbesserung der Unterbringung für PatientInnen im Kinderkrankenhaus Altona zum Beispiel sei beispielsweise nötig, es müssten Bewegungsbäder gebaut, die Kooperation mit den Apotheken umgestaltet werden – all das könne nicht passieren, wenn Barmbek einseitig bevorzugt werde. Und das in Zeiten der Gesundheitsreform, wo die Krankenhaus-Finanzierung durch die Kassen ohnehin wacklig sei. Mögliche Konsequenz nach CDU-Lesart: Krankenhäuser, die nicht mithalten können, müssen schließen.
Die ganze Finanzierung des Neubaus sei undurchsichtig, legt Wersich nach. „Schließlich sind wir in der Bürgerschaft damit überhaupt noch nicht befaßt worden.“ Das soll sich ändern: Die CDU hat eine große Anfrage an den Senat gestellt, um die genauen Zahlen zu Bedarf und Kosten einzufordern. So lange die nicht da sind, sollte die Senatsentscheidung zum Neubau ausgesetzt und alternative Finanzierungsmodelle geprüft werden. Wersich: „Wir wollen nicht erst schreien, wenn wieder ein Stadtteil aufstehen muss.“ Peter Ahrens
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
