: CDU blockiert gläserne Verwaltung
Das Gesetz „zur Förderung der Informationsfreiheit“ kann möglicherweise nicht in Kraft treten. Nach Angaben von Senatssprecher Heußen wird vom Senat zwar noch „geprüft“, auf welchem Wege die „gesetzestechnischen Fehler“ bereinigt werden können. Denkbar sei sowohl, dass eine 3. Lesung durchgeführt werde, für die das Abgeordnetenhaus nach den Wahlen noch einmal in seiner alten Zusammensetzung zusammenkommen müsste. Oder aber, dass sich die Parteien ohne Einberufung des Parlaments einigten. Das Gesetz wurde am 23. September mit den Stimmen von Bündnisgrünen, SPD und PDS verabschiedet. Die CDU war dagegen. Das Gesetz regelt die Informationsrechte der Bürger gegenüber Behörden und staatlichen Institutionen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf der CDU gestern vor, das Gesetz mit der Intention „zu verschleppen“, dass es am Ende der Wahlperiode dem Prinzip der „Diskontinuität“ unterliege und damit nicht in Kraft treten könne. taz
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